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Trump kann Veto einlegen US-Senat blockiert Waffen für Saudi-Arabien

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Im März 2018 zeigte US-Präsident Trump dem saudischen Kronprinzen bin Salman schon einmal, was die USA in Sachen Rüstung im Portfolio haben.

(Foto: AP)

Die saudische Verantwortung für den Mord am Journalisten Khashoggi und den anhaltenden Jemen-Krieg ist vielen US-Senatoren ein Dorn im Auge. Mit einer Abstimmung gegen Rüstungsexporte senden sie der Trump-Administration ein Zeichen.

Der US-Senat hat mehrere geplante Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien blockiert. Die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer verabschiedete eine Resolution zum Stopp der von der US-Regierung geplanten Waffengeschäfte im Wert von rund acht Milliarden Dollar. Die Resolution muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, Trump kann dagegen sein Veto einlegen.

Hintergrund der Entscheidung ist US-Medien zufolge eine wachsende Spannung zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus, das zusehends Waffenverkäufe in die Wege leitet, ohne eine Zustimmung der Abgeordneten einzuholen. Zudem sei die Rolle des saudischen Regimes bei der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi und die Beteiligung am Jemen-Krieg Faktoren gewesen.

Letzteres gab ebenfalls den Ausschlag für ein Gerichtsurteil in Großbritannien, wonach das Land unrechtmäßig Waffen an Saudi-Arabien liefert. Saudi-Arabien sei einer der Akteure im Jemen-Krieg und die exportierten Waffen könnten dort eingesetzt werden, teilte das Gericht in London mit. Das Urteil bedeutet aber nicht, dass die Exporte sofort gestoppt werden müssen.

Allerdings dürfen demnach keine neuen Lizenzen für Exporte mehr erteilt werden. Die britische Regierung kündigte umgehend an, in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht habe nicht entschieden, dass die Exporte an sich recht- oder unrechtmäßig seien. Es habe nur den Weg hin zu den Ausfuhrgenehmigungen als nicht korrekt beurteilt, sagte eine Regierungssprecherin. Großbritannien ist der sechstgrößte Waffenexporteur der Welt. Zuletzt ging fast die Hälfte der Ausfuhren des Landes nach Saudi-Arabien.

Auch in Deutschland sind die Waffenexporte in das Königreich umstritten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verankert, dass keine Waffenexporte an am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten mehr genehmigt werden. Die Regierung weigert sich aber bisher, diese Beteiligten zu nennen.

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Quelle: n-tv.de, fzö/rts/AFP

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