Politik

Trump: "Schrecklicher Deal" US-Senat schiebt Infrastrukturpaket an

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Bauarbeiten in der Nähe des US-Kapitols. Der Senat will 550 Milliarden Dollar für Infrastrurkturinvestitionen locker machen.

(Foto: AP)

Seit Monaten ringt US-Präsident Biden um ein massives Infrastrukturpaket. Die Republikaner stutzten seine Vorstellungen zurecht, aber nun gibt es einen Kompromiss. Ein Sieg für Biden, mit dem Alt-Präsident Donald Trump ganz und gar nicht glücklich ist.

Mit einer überparteilichen Mehrheit hat der US-Senat die Gesetzgebung für ein Infrastrukturpaket in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) angestoßen. Der Abstimmung waren wochenlange und zähe Verhandlungen vorausgegangen. US-Präsident Joe Bidens Demokraten, die im Senat 50 Sitze haben, brauchten die Zustimmung von mindestens zehn Republikanern, um das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 67 Senatoren stimmten für die Initiative, 32 dagegen.

Das Paket soll 550 Milliarden Dollar für "neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas Infrastruktur" umfassen und Millionen Arbeitsplätze schaffen, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Biden, der seit Monaten intensiv für das Paket geworben hatte, lobte den Kompromiss als Zeichen an die Welt, dass die US-Demokratie weiter Großes leisten könne. Es sei "die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert", erklärte er.

Die Mittel sollen in den kommenden Jahren für Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden. Zudem sind Mittel für die Modernisierung der Stromversorgung und den Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos vorgesehen.

Demokraten drücken aufs Tempo

Biden hatte eigentlich Größeres vor. Im Frühjahr kündigte er Pläne an, die in den kommenden acht Jahren Ausgaben in Höhe von rund 2 Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) für die Erneuerung der Infrastruktur vorsahen. Das Vorhaben und die geplante Finanzierung über Steuererhöhungen stießen bei Republikanern jedoch auf sehr großen Widerstand. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte nun, das Ziel sei es, das Infrastrukturpaket und die Verhandlungen zum nächsten Haushalt noch vor der August-Sommerpause abzuschließen. "Es könnte ein paar lange Nächte geben und sich in die Wochenenden ziehen, aber wir werden das schaffen", sagte Schumer nach der Abstimmung.

Der genaue Umfang und Inhalt des Infrastrukturpakets könnte sich im Gesetzgebungsverfahren im Senat und anschließend im Repräsentantenhaus noch verändern. Viele Republikaner lehnen auch das Kompromisspaket als zu teuer oder angesichts der boomenden US-Wirtschaft als unnötig ab. Ex-Präsident Donald Trump etwa zeigte sich in einer Mitteilung erbost über das geplante Maßnahmenbündel: "Das ist ein Verlust für die USA, ein schrecklicher Deal, der die Republikaner schwach, doof und dumm aussehen lässt." Dies werde ein Sieg für Biden sein und die Demokraten würden diesen für die Kongresswahlen im kommenden Jahr ausschlachten, warnte er. Die Maßnahmen "setzen die Zerstörung unseres Landes fort", zürnte Trump.

Finanzierung klingt noch unkonkret

Dem Weißen Haus zufolge sollen aus dem Paket rund 110 Milliarden Dollar auf fünf Jahre verteilt in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Knapp 40 Milliarden Dollar sollen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aufgewendet werden, weitere 66 Milliarden Dollar gehen an die Bahngesellschaft Amtrak. Außerdem sind Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar veranschlagt.

Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Gut 70 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen. Die konkrete Gegenfinanzierung und die Laufzeit des Pakets klangen in der Mitteilung des Weißen Hauses noch etwas schwammig. Die Maßnahmen würden durch eine Umwidmung nicht genutzter Mittel aus dem letzten Konjunkturpaket, gezielte Gebühren für Firmen und ein stärkeres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung finanziert, hieß es.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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