Politik

Querulant bei den Demokraten US-Senatoren blockieren Abtreibungsgesetz

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Aktivisten und Aktivistinnen von "Amnesty International" demonstrierten am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof für das Recht auf Abtreibung.

(Foto: dpa)

Das Votum war vor allem symbolischer Natur, dennoch stößt US-Präsident Biden das Ergebnis bitter auf. Seinen Demokraten gelingt es nicht, sich im Senat geschlossen hinter einen Gesetzentwurf zum Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu stellen. Jetzt liegt es an den Wählerinnen und Wählern.

Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten eine entsprechende Abstimmung über den Gesetzesentwurf mithilfe einer mehr als 100 Jahre alten Regelung - dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Ein Erfolg der Demokraten war nicht erwartet worden - die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973. Anfang Mai veröffentlichte das Magazin "Politico" den Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Courts. Er zeigt, dass das Oberste US-Gericht kurz davor stehen dürfte, das liberale Abtreibungsrecht in den USA zu kippen. Sollte es dann keine bundesweite gesetzliche Regelung geben, würde die Zuständigkeit bei den US-Bundesstaaten liegen. Zahlreiche konservativ regierte Staaten wollen Abtreibung weitgehend verbieten.

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Die US-Demokraten haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit. Doch nicht einmal diese stand: Alle Republikaner stimmten gegen das Ende der Debatte. Der Demokrat Joe Manchin schloss sich ihnen an - das Ergebnis fiel somit 51 zu 49 Stimmen aus. Manchin hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche Reformpläne von US-Präsident Joe Biden blockiert.

Die Republikaner im Kongress würden das Recht der Amerikanerinnen und Amerikaner behindern, persönlichste Entscheidungen über ihren eigenen Körper, ihre Familie und ihr Leben zu treffen, reagierte Biden auf die Abstimmung. Er rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, das bei den Kongresswahlen im November zu bedenken. "Wenn sie das tun, kann der Kongress dieses Gesetz im Januar verabschieden und auf meinen Schreibtisch legen, damit ich es unterzeichnen kann", so Biden.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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