Der Budgetplan für 2015 liegt schon fast in trockenen Tüchern, als sich im US-Senat neuer Widerstand aufbaut - diesmal im Lager des Präsidenten. Grund sind pikante Details zum Thema Parteispenden und Banken. Die Senatoren riskieren ein neues Debakel.

Das Ringen um den US-Haushalt dauert an. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus berät nun der Senat über den Etat 2015. Es geht darum, eine Blockade des Budgets und einen dadurch erzwungenen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr zu vermeiden.

Eine erste Hürde konnten die ehrwürdigen Mitglieder der zweiten Parlamentskammer bei der extra angesetzten Sitzung vor dem Wochenende nehmen: Die Senatoren stimmten Militärausgaben in Höhe von 585 Milliarden Dollar (469 Milliarden Euro) zu - darunter sind Gelder für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Ausbildung syrischer Rebellen.

Niemand, so heißt es aus Washington, wolle wieder ein solches Finanzdebakel wie im letzten Jahr riskieren, als das Land aus einer parteipolitischen Pattsituation heraus in einen mehrwöchigen Verwaltungsstillstand auf Bundesebene geschlittert war. Dennoch hält das Gezerre um den Haushalt 2015 auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus noch an. Die Entscheidung dort galt eigentlich als die gefährlichere Klippe. Im Vorfeld hatten Vertreter der Republikaner angekündigt, ihre neu gewonnene Mehrheit im Abgeordnetenhaus für eine Totalblockade zu nutzen.

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Politik 05.11.14

Schwere Niederlage für Obama US-Republikaner feiern Sieg über Demokraten

Jetzt kommt der Widerstand im Senat auch aus den Reihen der Demokraten. US-Präsident Barack Obama schaltete sich persönlich ein, um die Freigabe des Haushaltsentwurfs doch noch zu ermöglichen. Er forderte das demokratische Regierungslager auf, Bedenken zurückzustellen und den Kompromiss passieren zu lassen.

Neue endgültige Frist bis Mittwoch

Die Senatoren bekommen für ihre Beratungen offenbar mehr Zeit als zunächst bekannt. Wie die "Washington Post" berichtete, wurde die Frist am Freitagnachmittag vom Repräsentantenhaus im Stillen bis Mittwoch verlängert. Bis dahin muss der Etat unter Dach und Fach sein - sonst müssen wie im letzten Jahr Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt werden.

Zunächst hatte es geheißen, bis Mitternacht in der Nacht auf Sonntag muss abgestimmt werden. Dieser Termin war bereits das Ergebnis einer kurzfristig eingeräumten Fristverschiebung um 48 Stunden. Eigentlich hätte bereits vor dem Wochenende eine Entscheidung in beiden Kammern des US-Kongresses vorliegen müssen. Die US-Politik bewegt sich also längst jenseits der selbstgesetzten roten Linien.

Insgesamt geht es um einen Etat von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Damit wären die meisten Regierungsausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert. Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte das Budget mit 219 zu 206 Stimmen verabschiedet - jetzt liegt der Ball beim Senat.

Versteckte Details im Haushaltsplan

Doch im dortigen Obama-Lager regt sich Unwillen - aus gutem Grund. Viele linke Demokraten sind über zwei im Etat versteckte "Details" frustriert. So werden damit etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und die Obergrenzen für politische Spenden angehoben.

Zwar meinte Obama, beides gefalle ihm nicht - trotzdem müsse der Etat nun durch den Kongress. Doch der Haushaltsstreit hatte im vergangenen Jahr bereits zu einer zweiwöchigen Schließung von öffentlichen Einrichtungen geführt. Dies habe der Wirtschaft und dem internationalen Ansehen des Landes enorm geschadet, heißt es.