Politik

Prozess um Wikileaks-Gründer USA: Assange gefährdete Menschenleben

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Dass Assange in dem Verfahren selbst aussagen wird, ist nach Angaben seines Anwalts "sehr unwahrscheinlich".

(Foto: AP)

Zum Prozessauftakt um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA demonstrieren Dutzende vor dem Gericht und fordern seine Freilassung. Sogar Julian Assange ist das zu laut. Drei Wochen lang sollen nun die Anhörungen fortgesetzt werden.

Journalist oder Verbrecher? Am ersten Tag des Prozesses über den Auslieferungsantrag für Julian Assange hat der Anwalt der US-Regierung dem Wikileaks-Gründer die Gefährdung von Menschenleben vorgeworfen. Durch die illegale Veröffentlichung sensibler Daten seien US-Informanten in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan in Gefahr gebracht worden, gefoltert oder getötet zu werden, sagte James Lewis beim Prozessauftakt vor dem Woolwich Crown Court in London.

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft. Seine Unterstützer sehen in den Vorwürfen einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Dutzende Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt und forderten lautstark die Freilassung des 48-Jährigen. "Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, lasst Assange frei", stand zum Beispiel auf einem Plakat. Auch Prominente waren darunter wie die Schauspielerin Sadie Frost und die Modeschöpferin Vivienne Westwood. Assange, der einen grauen Anzug trug, kam selbst nur kurz zu Wort. Er bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. Später klagte er, er könne sich wegen des Lärms vor dem Gerichtssaal nicht konzentrieren. Dass er in dem Verfahren aussagen wird, ist nach Angaben seines Anwalts "sehr unwahrscheinlich".

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Auch die Modeschöpferin Vivienne Westwood demonstrierte vor dem Gericht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als Prozessbeobachterinnen nahmen auch die Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel teil. Dagdelen forderte die Freilassung Assanges auf Kaution. Nur so könne er sich von seiner jahrelangen Isolation erholen und angemessen gegen die Auslieferung verteidigen, sagte Dagdelen einer Mitteilung zufolge. "Der Journalist wird für seine investigative Arbeit seit Jahren systematisch diffamiert, dämonisiert, verfolgt und isoliert", so Dagdelen weiter.

Eine politische Entscheidung?

Assange hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber später eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Es wird damit gerechnet, dass der Fall in Berufung gehen wird, egal wie die Entscheidung ausfällt.

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Auch John Shipton, der Vater des Wikileaks-Gründers, nimmt am Prozessauftakt teil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Auslieferung Assanges an die USA wäre nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen "ein Angriff gegen die Pressefreiheit". "Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit", sagte der Geschäftsführer des deutschen Ablegers, Christian Mihr. Nur im ersten Schritt sei die Entscheidung über die Auslieferung Assanges juristisch. "Aber es ist auch eine politische Entscheidung - und das ist sehr problematisch", sagte Mihr.

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich Anfang Februar für die Freilassung Assanges ausgesprochen. Sie beriefen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.

Quelle: ntv.de, agr/dpa