Vor vier Jahren wird Journalist Jamal Khashoggi brutal in einem saudi-arabischen Konsulat ermordet. Der Drahtzieher scheint schnell gefunden: Saudi-Arabiens Kronprinz soll den Mord in Auftrag gegeben haben. Doch vor Gericht kommt MBS anscheinend ungeschoren davon.

Die US-Regierung hat den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einem Zivilprozess zur Ermordung von Journalist Jamal Khashoggi für immun erklärt. In einem Dokument, das mehreren Berichten zufolge am Donnerstag öffentlich gemacht wurde, erklärt das US-Justizministerium, dass der auch als MBS bekannte Kronprinz durch seine jüngst erfolgte Ernennung zum Premierminister zum "amtierenden Vorsitzenden einer Regierung geworden ist und somit Immunität genießt".

Das Justizministerium verweist in der Stellungnahme darauf, dass die US-Regierung ihre Bedenken hinsichtlich der Ermordung von Khashoggi auf "auf höchster Ebene" der saudi-arabischen Führung zum Ausdruck gebracht habe. "Dennoch ist es etablierter Rechtsgrundsatz, dass Staats- und Regierungschefs international Immunität genießen", heißt es. "Damit wird keine Einschätzung in der Sache zum Ausdruck gebracht", betonen die Rechtsexperten abschließend.

Politik 24.09.22

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MBS war im September von seinem Vater, König Salman, zum Premierminister ernannt worden. Zuvor war der Kronprinz bereits stellvertretender Premierminister. Außerdem hat er das Amt des Verteidigungsministers inne und ist Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Entwicklung von Saudi-Arabien. Der Thronfolger gilt bereits jetzt als faktischer Herrscher des streng konservativen und ölreichen Golfstaats.

Mord ohne Konsequenzen

US-Geheimdienste beschuldigen bin Salman, für den brutalen Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Der Kronprinz selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt. Juristisch belangt wurde MBS bislang allerdings nicht.

Die Verlobte von Khashoggi, Hatice Cengiz, hatte daher in den USA Klage gegen den Kronprinzen und mutmaßliche Mittäter eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft. Nach der Stellungnahme der US-Regierung wird allerdings erwartet, dass das Zivilgericht ihre Klage abweist. Der Prozess galt als letzte Möglichkeit, den saudischen Kronprinzen persönlich für den Mord zu belangen.