Religiöse Fundamentalisten und Nationalisten regieren Israel. Ihr Ziel: Die Ausweitung des israelischen Territoriums im besetzten Westjordanland. Die Vereinten Nationen verurteilen das Vorgehen aufs Schärfste. Ministerpräsident Netanjahu lenkt zumindest teilweise ein.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung. "Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Linien von 1967 in gefährlicher Weise gefährden", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Mitglieder des einflussreichsten Gremiums der Vereinten Nationen. "Der Sicherheitsrat bringt seine tiefe Besorgnis und Bestürzung über die Ankündigung Israels vom 12. Februar zum Ausdruck."

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Damit haben die USA, die wichtigste Schutzmacht Israels, zum ersten Mal seit sechs Jahren eine israelkritische Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates zugelassen. Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, kritisierte die rückwirkende Genehmigung von neun illegal errichteten Außenposten jüdischer Siedler im Westjordanland am 12. Februar. Dies verschärfe die Spannungen und verletzte das Vertrauen.

Die USA hatten ihre Zustimmung zu der Erklärung des UN-Sicherheitsrates signalisiert, nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate einen schärfer gefassten Resolutionsentwurf zurückgezogen hatten. In diesem wurde Israel aufgefordert, umgehend alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen.

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Resolutionen benötigen mindestens neun Stimmen und können auch dann von einer der Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien verhindert werden. Bereits früher hatten auch andere europäische und arabische Staaten die Legalisierung der Siedlungen scharf kritisiert. Angesichts des breiten internationalen Protestes lenkte die Regierung in Jerusalem kurz vor dem Votum des UN-Sicherheitsrates ein.

In den kommenden Monaten solle keine Erlaubnis für weitere Siedlungen erteilt werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Im seit Dezember amtierenden Kabinett unter Netanjahu sind religiöse Fundamentalisten und Ultra-Nationalisten vertreten, die eine Ausweitung des israelischen Territoriums ins Westjordanland fordern. Die USA und andere westliche Staaten sehen darin eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung, mit der ihrer Ansicht nach der jahrzehntelange Konflikt zwischen Israel und Palästinensern beendet werden könnte.