Die Wahrheit über Guantánamo USA müssen geheime Papiere zeigen
07.11.2013, 20:43 UhrWas geschieht hinter den Mauern von Guantánamo Bay? Bis heute sind vertrauliche Dokumente des Roten Kreuzes unter Verschluss. Sie gelten als einzig neutrale Quelle für das, was seit Jahren in dem Gefangenenlager geschieht. Nun will ein Richter die Papiere prüfen.

In Gefängnissen der US-Streitkräfte und der CIA waren Mediziner einer unabhängigen Studie zufolge an Misshandlungen und Folter von Terrorverdächtigen beteiligt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die US-Regierung muss vertrauliche Berichte über die Bedingungen für Häftlinge im Gefangenenlager Guantánamo Bay aushändigen. Das entschied ein Richter des Militärtribunals auf Kuba, wo derzeit das Vorverfahren gegen die fünf mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 läuft. Die Berichte, die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) stammen, sollen nun von Richter James Pohl daraufhin geprüft werden, ob sie für den Prozess relevant sind. Ein Pentagon-Sprecher bestätigte den Beschluss.
Das IKRK schickt regelmäßig Beobachter nach Kuba. Sie dürfen aber ihre Berichte nicht öffentlich machen. Die Papiere gehören zu den wichtigsten Aufzeichnungen über den Zustand des umstrittenen Lagers und den Umgang mit den Häftlingen. Nach Aussagen der Verteidiger in dem Verfahren sind sie die einzige unabhängige Dokumentation der Zustände auf Guantánamo Bay seit der Errichtung des Gefangenlagers. Auch das streng geheime "Camp 7" dürfen Vertreter des Roten Kreuzes besuchen.
Verteidiger lobten den Beschluss des Richters. Die Berichte könnten wichtige Informationen über die "extrem scharfen" Bedingungen in Guantánamo liefern, sagte Verteidiger James Connell laut "Miami Herald". Sie könnten der Argumentation der Anwälte eine "historische Perspektive" verleihen, heißt es in dem Beschluss. Die Staatsanwälte werden vorerst keinen Blick darauf werfen können, was Beobachtern zufolge die Brisanz der Unterlagen belegt.
Informationen bleiben unter Verschluss
Fraglich ist auch, ob die Öffentlichkeit mehr über die Zustände auf Guantánamo erfahren wird. Die IKRK-Informationen blieben nämlich weiterhin geschützt und würden auch nicht veröffentlicht, sagte eine Sprecherin der Organisation in Washington. Die Arbeit des Komitees beruht zudem auf einem vertraulichen Dialog mit den Gefängniswärtern. Jeder Beschluss, der diese Vertrauensbasis gefährde, bedrohe die Arbeit des IKRK, hieß es.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte zurückhaltend auf den Beschluss. "Bis die US-Regierung Guantánamo geschlossen hat und diejenigen zur Rechenschaft gezogen hat, die für das Folterprogramm der CIA verantwortlich sind, wird Ungerechtigkeit an der Tagesordnung bleiben", sagte der Guantánamo-Experte der Organisation, Zeke Johnson.
Quelle: ntv.de, dpa