Politik

Druckmittel im Iran-Konflikt USA soll Europäern mit Auto-Zöllen gedroht haben

In der Auseinandersetzung mit dem Iran sollen die USA Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Strafzöllen auf Auto-Importe gedroht haben. Hintergrund ist der Versuch der drei Staaten, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.

Die USA sollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran mit Strafzöllen auf Autos gedroht haben. Die "Washington Post" berichtete, die US-Regierung habe die Europäer damit zur Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens drängen wollen. Angedroht worden seien Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte, schreibt die Zeitung unter Berufung auf europäische Vertreter.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich jüngst entschlossen, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der letztlich zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann. Laut "Washington Post" sprachen US-Regierungsvertreter die Drohung eine Woche vorher aus. Eine europäische Quelle sprach demnach von "Erpressung".

Der Zeitung zufolge ist aber unklar, ob es die US-Drohung war, welche die Europäer zur Auslösung des Mechanismus brachte. Berlin, Washington und Paris hatten den Schritt schon vor Wochen in Aussicht gestellt. Die US-Drohung soll sogar kontraproduktiv gewesen sein: Demnach hätten die Europäer beinahe auf die Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus verzichtet, aus Sorge, sie würden bei einem Bekanntwerden der US-Drohung als Handlanger Washingtons angesehen.

Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und in der Folge wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten.

Wiedereinführung von UN-Sanktionen?

Allerdings verstößt der Iran als Reaktion auf das US-Vorgehen inzwischen offen gegen die Vorgaben des Abkommens, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll. Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar kündigte Teheran die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.

Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD erklärte schließlich, "nach intensiven Beratungen" mit Frankreich und Großbritannien sei der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. Dieser sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor und kann mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit dem Iran könnte der Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit Strafzöllen in Höhe von bis zu 25 Prozent auf Autos aus Europa gedroht. Allerdings ging es dabei um Handelsfragen und nicht um außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Quelle: ntv.de, bad/AFP