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Europa hängt die TTIP-Latte hoch USA sollen zu Standards gezwungen werden

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Die Berliner Demo am Samstag war eine der größten Kundgebungen in der jüngeren Geschichte Deutschlands.

(Foto: imago/IPON)

Europa versucht, die USA beim Freihandelsabkommen TTIP auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen. Dadurch sollen Garantien festgelegt sowie mangelnde Transparenz und das Misstrauen gegen das Abkommen beseitigt werden.

Die Angst vor dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist vor allem in Deutschland groß. Die Bürger befürchten Sozialabbau, Lohndumping und Öko-Gefahren. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", will die EU-Kommission bei den anstehenden Verhandlungen die USA auf hohe Umwelt- und Sozialstandards festlegen. Das gehe aus einem bisher geheim gehaltenen Vorschlag hervor, den die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten besprochen habe und der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle, schreibt die SZ.

Danach will Europa in einem eigenen Kapitel festschreiben, dass die EU und die USA jeweils das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz in ihren Gesetzen auf einem Niveau zu sichern, das ihnen angemessen erscheint. Explizit verhindern wolle Europa, dass die USA Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger nach Europa exportieren können. Beide Seiten sollen sich dazu bekennen, dass sie Firmen nicht anbieten, von ihren Umwelt- oder Sozialregeln Ausnahmen zu machen. Damit könnte Europa jedesmal eine Verletzung des TTIP-Vertrags reklamieren, wenn die Vereinigten Staaten Normen abschwächen.

USA sollen ILO-Abkommen ratifizieren

Außerdem will die EU die USA den Angaben zufolge verpflichten, sich zu Kernprinzipien aus acht Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu verpflichten, die das Recht auf Arbeitnehmervertretung regeln und sich gegen Zwangs- und Kinderarbeit sowie Diskriminierung am Arbeitsplatz richten. Die USA haben bislang nur zwei der acht ILO-Abkommen ratifiziert. US-Gewerkschaften beklagen, dass südliche Bundesstaaten durch komplizierte Regeln erschweren, dass sich in Fabriken Arbeitervertretungen bilden können oder gestreikt werden kann.

Die EU wolle die USA auch zu den Prinzipien internationaler Abkommen über Chemikalien und Abfall verpflichten, die die Vereinigten Staaten ebenfalls noch nicht ratifiziert haben. Der Brüsseler Vorschlag zur nachhaltigen Entwicklung sieht außerdem vor, weltweit die Bedingungen in globalen Wertschöpfungsketten zu verbessern, also etwa, wenn in Entwicklungsländern für den Westen produziert wird.

Washingtoner Kompromiss muss weg

Die EU habe nach Angaben aus einem Mitgliedstaat noch in "keinem Handelsabkommen so weitreichende Vorschläge zu Umwelt- und Sozialschutz" gemacht, heißt es in dem Bericht. Nun müssten die Verhandlungen zeigen, ob sich die US-Regierung auf die Vorschläge einlasse. Generell schließen die USA meist sehr gleichförmige Abkommen ab, die auf einem Kompromiss von Demokraten und Republikanern aus dem Jahr 2006 basieren. Um die Forderungen der EU zu erfüllen, müssten sie davon abweichen.

Die Verhandlungen über das mit den USA und Kanada geplante Freihandelsabkommen TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur. Am Samstag hatten bis zu 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP demonstriert.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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