Politik

Nach diplomatischer Eiszeit USA und China nehmen Dialog wieder auf

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An konfliktreichen Themen dürfte es bei den Gesprächen nicht fehlen.

(Foto: REUTERS)

Unter der Regierung von Donald Trump sackt das Verhältnis zwischen China und den USA auf einen historischen Tiefpunkt. Nun trifft der neue US-Außenminister auf seinen Amtskollegen aus der Volksrepublik. An konfliktträchtigen Themen mangelt es nicht, wie gleich zu Beginn klar wird.

Es ist ein Dialog konkurrierender Supermächte: Der neue US-Außenminister Antony Blinken ist erstmals mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi zusammengetroffen. Die Zusammenkunft im US-Bundesstaat Alaska solle die Grundlage für eine ehrliche Zusammenarbeit als Rivalen legen, nicht für Konflikte, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. "Unser Schwerpunkt liegt darauf, eine ehrliche Diskussion zu haben, Themen anzusprechen, wo wir Bedenken haben, und nach Wegen und Orten zu suchen, wie wir zusammenarbeiten können", sagte Psaki.

Das Treffen in der Stadt Anchorage, der Hauptstadt Alaskas, begann sofort mit gegenseitigen Vorwürfen, wie mitreisende Journalisten auf Twitter schilderten. Die Pressevertreter wurden aber kurz nach den Eingangsstatements aus dem Saal geführt.

An konfliktreichen Themen dürfte es bei den Gesprächen nicht fehlen. Die USA kritisieren China unter anderem wegen der Missachtung der Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang und der Bürger Hongkongs, wegen unfairer Handelspraktiken, Cyber-Angriffen und wegen Pekings Expansionsdrang im Indo-Pazifik-Raum. China wiederum verbittet sich die US-Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten und fordert zum Beispiel eine Aufhebung der unter Ex-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Auch fordert Peking ein Ende der Unterstützung für Taiwan, das China als Teil der Volksrepublik ansieht. Bei anderen Themen, etwa der Bekämpfung des Klimawandels, wollen beide Regierungen aber zumindest grundsätzlich zusammenarbeiten.

US-Regierung wollte Treffen in USA

Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung hatte den Tenor für das Treffen unter Berufung auf Blinken schon vorab klargemacht: "Das Verhältnis mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss."

An dem Treffen nahmen Blinken und Yang, der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, sowie der im chinesischen Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil. Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben darauf bestanden, dass das Treffen auf amerikanischem Boden stattfinden sollte.

Blinken hatte sich unmittelbar zuvor zusammen mit Verteidigungsminister Lloyd Austin im Rahmen einer Asien-Reise mit den US-Verbündeten in Japan und Südkorea abgestimmt. Blinken forderte China dabei auch auf, bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas seinen Einfluss auf das Nachbarland stärker auszuspielen. China habe "ein klares Eigeninteresse", auf die Denuklearisierung Nordkoreas hinzuarbeiten, sagte Blinken  in Seoul.

Das Verhältnis zwischen den USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften, war unter Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Bidens Regierung setzt nun auf einen weniger aggressiven Ton - lässt in der Sache aber keinen Zweifel daran, das China als Rivale angesehen wird. Bidens Regierung will sich in Bezug auf China auch enger mit demokratischen Verbündeten in Asien und Europa abstimmen. Zudem hat Biden angekündigt, sich in der Außenpolitik erneut weltweit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen.

Die US-Regierung hatte wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform erst diese Woche neue Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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