Beim Abkommen geht es ums GeldUSA und Iran auf gutem Weg - aber mit großem Streitpunkt
Der Iran unterliegt seit Jahrzehnten westlichen Sanktionen, die seine Wirtschaft und sein Finanzsystem stark beeinträchtigen. Zudem sind viele Vermögenswerte eingefroren. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind der Knackpunkt beim umfassenden Friedens- und Atomabkommen, das derzeit verhandelt wird.
Der Iran hat von Fortschritten bei den Verhandlungen mit den USA berichtet, zugleich jedoch US-Vorgaben zur Verwendung freigegebener Gelder zurückgewiesen. Die Gespräche auf technischer Ebene in der Schweiz seien weiterhin sehr konstruktiv verlaufen, sagte der iranische UN-Botschafter in Genf, Ali Bahreini. In den kommenden Tagen sollten zwei Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die Aufhebung der Sanktionen sowie Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu erörtern. Die Islamische Republik werde allerdings allein darüber entscheiden, was mit den freigegebenen Vermögenswerten geschehe.
Bahreini wies damit Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurück, wonach die USA und Katar die Kontrolle über die Gelder behalten und diese für den Kauf von US-Agrargütern wie Mais, Soja und Weizen verwendet werden könnten. Dies sieht Vance zufolge ein Vorschlag von Jared Kushner vor, dem Schwiegersohn und Gesandten von US-Präsident Donald Trump. Bahreini betonte, kein anderes Land werde Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung in Teheran haben.
Bei den Geldern handelt es sich um rund zwölf Milliarden Dollar an Öleinnahmen und Zentralbankreserven, die im Zuge jahrelanger Sanktionen im Ausland blockiert wurden. Bahreini räumte ein, dass es technische Absprachen zwischen Washington und Doha geben werde, da die USA die Gelder eingefroren hätten und ein Teil davon in Katar liege. Der Iran werde jedoch keine weitere Einmischung bei dem Kauf und Import von Waren zulassen.
Die Freigabe der Mittel ist Teil eines in der vergangenen Woche geschlossenen Rahmenabkommens, das den am 28. Februar von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg beenden soll. Bei den Verhandlungen auf dem Schweizer Bürgenstock einigten sich die USA und der Iran den Vermittlern Pakistan und Katar zufolge auf einen Fahrplan für die weiteren Gespräche. Dieser soll innerhalb von 60 Tagen zu einem dauerhaften Friedensabkommen führen. Für diesen Zeitraum haben die USA ihre Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt.