US-Präsident Obama und sein russischer Kollege Medwedew einigen sich auf ein neues Abkommen zur Abrüstung nuklearer Sprengköpfe. Das START-Nachfolgeabkommen begrenzt die Zahl der Atomsprengköpfe auf 1500. Obama spricht von einem "historischen Vertrag".

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Russland und die USA auf einen neuen Abrüstungsvertrag geeinigt. Dieser solle am 8. April in Prag unterzeichnet werden, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Es handele sich um einen "historischen Vertrag", der die Sicherheit beider Länder fördere. Der russische Staatschef Dmitri Medwedew erklärte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau, in dem Abkommen gebe es ein "Gleichgewicht" der Interessen beider Länder.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew die letzten offenen Punkte des neuen Vertragswerks geklärt. Im "Neuen START-Vertrag" wollen beide Seiten eine Beschränkung auf je 1550 Atomsprengköpfe festschreiben, was eine Verringerung um rund 30 Prozent bedeutet. Zugelassen werden ferner für jede Seite 800 Trägerraketen oder schwere Bomber.

Historische Einigung

"Nach Jahren der Verhandlungen haben die USA und Russland den umfassendsten Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten beschlossen", sagte Obama. "Mit diesem Abkommen senden die USA und Russland - die beiden weltgrößten Atommächte - ein klares Signal, dass wir führen wollen." Das Abkommen stehe für zwei zentrale Ziele seiner Präsidentschaft: die atomare Abrüstung und die Verbesserung der amerikanischen Beziehungen zu Russland. "Wenn die USA und Russland effektiv zusammenarbeiten können, ist das im Interesse beider Staaten und der Sicherheit weltweit", sagte der Präsident.

US-Außenministerin Hillary Clinton verwies auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der USA und Russlands. "Wir brauchen nicht so große Arsenale für den Schutz unserer Länder und unserer Verbündeter gegen die beiden größten Bedrohungen unserer Zeit: die Verbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus", sagte Clinton. Der Vertrag bedeute eines "bedeutenden Fortschritt in unserer Zusammenarbeit mit Russland".

Die Unterhändler beider Seiten hatten seit Monaten um den letzten Schliff für das neue Abkommen zur atomaren Abrüstung gerungen. Es soll den START-Vertrag ablösen, der bereits Anfang Dezember ausgelaufen war. Der 1991 unterzeichnete Vertrag gilt als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle. Knackpunkt war bis zuletzt, in welcher Form das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa in dem Vertrag erwähnt wird. Russland lehnt das Abwehrsystem ab. Obama hatte schließlich den Verzicht auf das Raketenschild verkündet.

Westerwelle will in der NATO abrüsten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte vor dem Abkommen in Berlin die Verantwortung der NATO bei der Frage der weltweiten Abrüstung betont. Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen sollten in der NATO künftig mit Vorrang behandelt werden, forderten Westerwelle und sein niederländischer Kollegen Maxime Verhagen. Das Thema werde in den kommenden Wochen bei mehreren internationalen Gipfeltreffen eine Rolle spielen.

In einem gemeinsamen Antrag im Bundestag forderten die Fraktionen von Union, FPD, SPD und Grünen die Bundesregierung auf, sich in der Debatte über ein neues strategisches Konzept für die NATO dafür einzusetzen, die Rolle der Atomwaffen in der NATO-Strategie zu verringern. Ferner forderten die Fraktionen eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrages auf der im Mai in New York stattfindenden Überprüfungskonferenz.