Das Botschaftspersonal hatten die USA bereits wegen der eskalierenden Ukraine-Krise reduziert. Aus Sicherheitsgründen werden nun die Geschäfte der diplomatischen Vertretung komplett verlegt, nämlich in die Nähe der polnischen Grenze. Der Schritt habe keine Auswirkung auf die diplomatischen Bemühungen, heißt es.

Die USA verlegen angesichts der extrem angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen. Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Die US-Botschaft werde weiterhin mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. "Wir setzen auch unsere intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Krise fort." Die "Vorsichtsmaßnahmen" würden in keiner Weise die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine untergraben. "Unser Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich."

Der Zeitung "Wall Street Journal" zufolge ordnet das US-Außenministerium zudem die Zerstörung von Computerausrüstung an. Bereits am Samstag hat es geheißen, dass das Personal in der Botschaft in Kiew "auf ein absolutes Minimum" reduziert werde. Einige wenige Mitarbeiter würden nach Lwiw im Westen des Landes verlegt. In der Stadt nahe der polnischen Grenze würden für Notfälle noch konsularische Dienste angeboten. Bereits Ende Januar hatte das US-Außenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte könnten freiwillig ausreisen, hieß es damals.

Politik 13.02.22

"Erst Bomben, dann Bodentruppen" USA skizzieren russischen Ukraine-Einmarsch

In der Mitteilung von heute rief Blinken US-amerikanische Staatsbürger in der Ukraine erneut zur Ausreise auf. "Wir fordern alle in der Ukraine verbliebenen US-Bürger dringend auf, das Land sofort zu verlassen." Blinken betonte, der einzige Grund für die Maßnahme, die Diplomaten nach Lwiw zu verlegen, sei die Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter. "Für mich gibt es keine höhere Priorität als die Sicherheit der Amerikaner auf der ganzen Welt, und das schließt natürlich auch unsere Kollegen ein."

Russischer Angriff ohne Vorwarnung möglich

Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte im US-Sender CNN mit Blick auf einen möglichen russischen Angriff: "Ich denke, dass wir alle darauf vorbereitet sein müssen, dass es mit wenig oder gar keiner Vorwarnung geschehen könnte." Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Invasion antwortete Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Ich denke, dass Herr Putin der Einzige ist, der die Antwort darauf kennt." Putin habe über das Wochenende weiter Truppen im Grenzbereich zur Ukraine zusammengezogen, sagte Kirby. Die Zahl der russischen Soldaten liege inzwischen weit über 100.000. Putin verfügte zudem über "ein beeindruckendes Arsenal an militärischen Fähigkeiten", sollte er sich für einen Angriff entscheiden.

Kirby sagte weiter, die USA hätten weiterhin "eine kleine militärische Präsenz" im Land, die mit der fortdauernden Anwesenheit von US-Diplomaten zusammenhänge. Neben Sicherheitskräften des Außenministeriums werden zum Schutz von US-Botschaften weltweit Marineinfanteristen eingesetzt. Kirby betonte erneut: "Wir werden keine amerikanischen Truppen in die Ukraine schicken, um zu kämpfen." Russland müsse aber mit harten wirtschaftlichen Sanktionen rechnen. Die Nato stünde vereint in der Krise.