Klimaschutz, Irak-Abzug USA verlieren Australien
25.11.2007, 12:03 UhrDie neue australische Regierung will ihre Soldaten aus dem Irak abziehen und das Kyoto-Protokoll unterzeichnen. Dennoch sicherte Wahlsieger Kevin Rudd den USA weiterhin eine enge Zusammenarbeit zu. Der Labor-Politiker Rudd, bereits vor vier Jahren ein erklärter Gegner der Irak-Invasion, hatte schon im Wahlkampf den Abzug der australischen Soldaten angekündigt.
US-Präsident George W. Bush habe ihn angerufen und ihm gratuliert, sagte Rudd am Sonntag. Er habe dem amerikanischen Präsidenten versichert, dass die militärische Allianz mit den USA zentraler Pfeiler der australischen Außenpolitik bleibe, so Rudd in einer kurzen Pressekonferenz. Eine Einladung von Bush in die USA habe er angenommen. Weitere Anrufe habe er vom indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und vom britischen Premierminister Gordon Brown erhalten. Ob er mit Bush über den Irak gesprochen habe, verriet Rudd nicht.
Rudd nimmt an Bali-Gipfel teil
"Ich will die alten Grabenkämpfe zwischen der Wirtschaft und der Umwelt beenden", sagte der künftige Premierminister. Den Klimaschutz erklärte er zum wichtigsten Thema seiner Politik. Wenn Australien das Kypto-Protokoll ratifiziert, sind die USA die letzte Industrienation, die sich dem Klimaschutz offen verweigern.
Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Im Dezember wird auf Bali über ein Nachfolgeabkommen verhandelt. Rudd kündigte an, er werde persönlich am Klimagipfel von Bali teilnehmen. Beobachter gehen davon aus, dass Rudd für Australien eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen für eine weltweite Begrenzung von Treibhausgasen anstrebt, die über die Vereinbarungen von Kyoto hinausgehen. Im Vergleich zum bisherigen Premierminister John Howard ist dies eine radikale Kehrtwende.
Referendum über Republik
Am kommenden Donnerstag will sich Rudd mit den neu gewählten Labor-Abgeordneten treffen und rechnet "kurz danach" mit seiner Vereidigung beim Generalgouverneur, dem Vertreter von Königin Elizabeth II., die Staatsoberhaupt Australiens ist. Rudd hatte im Wahlkampf auch eine Abstimmung darüber angekündigt, ob Australien eine Republik werden soll.
Rudd hatte im Wahlkampf für einen Generationenwechsel geworben und so den seit elf Jahren regierenden Howard geschlagen. Er wurde als Sohn armer Bauern im ländlichen Queensland geboren. Nach seinem Studium an der prestigeträchtigen Australien National University, wo er auch Chinesisch lernte, ging er in den diplomatischen Dienst und vertrat Australien unter anderem in Peking und Stockholm.
Liberale Partei in der Krise
Howards Liberale Partei geht derweil in eine ungewisse Zukunft. Der von Howard seit Jahren als Nachfolger auch für die Parteiführung aufgebaute Finanzminister Peter Costello winkte am Sonntag überraschend ab. "Für mich ist die Zeit gekommen, ein neues Kapitel in meinem Leben aufzuschlagen", sagte er in Melbourne. Nach dem Ende seines dreijährigen Abgeordnetenmandats werde er in die Privatwirtschaft gehen. Costello wollte ursprünglich an Howards Stelle als Spitzenkandidat in die Wahl gehen. Howard ließ ihm aber nicht den Vortritt. Er versprach stattdessen vor der Wahl, Costello im Falle eines Siegs nach halber Amtszeit die Regierungsgeschäfte zu überlassen.
Die Labor-Partei gewann nach Angaben der Wahlkommission mindestens 83 der 150 Sitze im Parlament. Die Auszählung war am Sonntag noch nicht abgeschossen. Labor erhielt gut 53 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungskoalition knapp 47 Prozent.
Howard schließt die Website
Für den nach elf Jahren im Amt abgewählten Howard kam zu der bitteren Niederlage wahrscheinlich noch eine persönliche Schlappe: Er dürfte nach 33 Jahren auch seinen Wahlkreis Bennelong in Sydney verlieren. Howard wäre der erste Premierminister seit 1929, der aus dem Abgeordnetenhaus abgewählt wird.
Noch vor dem Schlussergebnis kündigte Howard das Ende seiner politischen Karriere an. Er schloss seine Webseite als Premierminister und setzte darauf einen Link zu Rudds Webseite. "Ich wünsche ihm alles Gute", sagte Howard.
Quelle: ntv.de