Die EU-Staaten sind irritiert: Wird das Staatenbündnis von den Geheimdiensten der USA ausgespäht? In Washington ist man bereit, bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen auch über Datenschutz zu reden. Zu einer Entschuldigung für etwaige Spitzeleien sieht sich die Regierung Obama aber nicht genötigt.

Die USA wollen einer Arbeitsgruppe von Experten aus den 28 EU-Staaten Auskünfte über die umstrittenen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA geben. "Sie sind bereit zu kooperieren, sie sind bereit, zu erklären", sagte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. "Und das ist wichtig für künftige Zusammenarbeit."

Die Verhandlungen über eine große Freihandelszone von USA und EU würden vermutlich am 8. Juli wie geplant beginnen. Allerdings sei das Datum noch nicht endgültig beschlossen. Zugleich wird parallel über Datenschutzprobleme gesprochen: Dabei geht es um ein US-Gesetz, das das Abhören im Ausland erlaubt. Es gebe jedoch noch eine dritte Arbeitsgruppe, sagte Grybauskaite. Diese solle im Gegensatz zu den beiden anderen nicht von der EU-Kommission besetzt werden, sondern aus Experten einzelner EU-Regierungen bestehen. Die Fachleute sollten über die Überwachungsaktionen der USA in Europa reden.

Das EU-Parlament hat die Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm "Prism" ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

EU will lieber keine Entschuldigung fordern

Nach dem Willen des Parlaments sollten die Kommission und die Regierungen bei ihren Verhandlungen mit den USA Druck ausüben. Notfalls sollten sie die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das "Swift"-Abkommen aussetzen. "Swift" erlaubt den US-Behörden, die Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme von Terroristen zu kappen.

Grybauskaite verband ihre Mitteilung über das dreigleisige Vorgehen der EU und der USA mit dem Hinweis: "Gestern haben ja Obama und Merkel miteinander telefoniert." US-Justizminister Eric Holder habe daraufhin einen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und auch an sie in ihrer Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende gerichtet.

Es gebe aber keine Entschuldigung der USA, sagte sie. "Es ist besser, keine Entschuldigung zu wollen. Wir wollen Klarheit, Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch. Und das kommt jetzt." Die genaue Zusammensetzung jener Arbeitsgruppe, die sich mit der Ausspähtätigkeit der NSA in Europa beschäftige, stehe noch nicht fest, sagte Grybauskaite. EU-Diplomaten sagten, die Einsetzung dieser dritten Gruppe sei die Antwort von US-Präsident Barack Obama auf Fragen der Europäer nach den Aktivitäten der NSA.

Alles nur ein Komplott der Russen?

"Wir möchten die beiden Fragen voneinander trennen", sagte die Präsidentin zu der Parallelität der Handelsgespräche und der beiden Arbeitsgruppen über Datenschutz und Geheimdienstaktivitäten. "Wir möchten die strategisch sehr wichtigen Freihandelsverhandlungen nicht gefährden."

Grybauskaite schloss nicht aus, dass es sich bei den Informationen des Geheimdienstexperten Edward Snowden möglicherweise auch um ein Komplott des russischen Geheimdienstes handeln könnte. "Wir sind so vorsichtig, weil wir so viel Erfahrung mit diesem Nachbarn haben", sagte sie. "Sehr interessant geplant, gutes Timing und dann auch Desinformation - vor einer Klärung können wir gar nichts glauben."