Politik

Besuch in Lager-Region geplant Uiguren-Repression in China alarmiert EU

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In der chinesischen Region Xinjiang werden Uiguren offenbar systematisch unterdrückt.

(Foto: imago/Kyodo News)

Mit den sogenannten "China Cables" wird nicht nur die Existenz von Umerziehungslagern für Uiguren in China bestätigt, sondern auch die dortige unmenschliche Situation bekannt. Die EU ist besorgt und will sich noch vor dem geplanten Besuch des chinesischen Außenministers in die Debatte einschalten.

Die Europäische Union hat sich besorgt über die Berichte zu Internierungslagern zur systematischen Unterdrückung der Uiguren in China gezeigt. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bereits an ihrem ersten Arbeitstag, dem 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll auch das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Zudem werde das Europäische Parlament die Situation der muslimischen Minderheit in der kommenden Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember in Straßburg diskutieren, kündigt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllsiter, an. Er fordert, dass "Vertretern der Vereinten Nationen unverzüglich ungehinderter Zugang zu der chinesischen Provinz Xinjiang gewährt" werde, um die Zustände vor Ort nach dem Bekanntwerden der geheimen Regierungsdokumente bewerten zu können.

Für Mitte Dezember ist ein Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel geplant. Allerdings ist dieser noch nicht bestätigt, berichtet die "Welt" weiter. Die Botschafter der 28 EU-Länder sind dem Zeitungsbericht zufolge von der Regierung in Peking eingeladen, Anfang des kommenden Jahres die Region Xinjiang zu besuchen.

USA fordern Freilassung internierter Uiguren

Unterdessen hat US-Außenminister Mike Pompeo die chinesische Regierung zur sofortigen Freilassung der "willkürlich festgenommenen" Uiguren aufgefordert. Peking müsse seine "drakonische Politik" der Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe im Nordwesten Chinas beenden, forderte Pompeo im Außenministerium vor Journalisten. Auch andere Minderheiten wie Christen und Tibeter litten weiter unter der Verfolgung durch die kommunistische Partei Chinas, fügte er hinzu. Die jüngsten Enthüllungen zu dem Thema entsprächen den zunehmenden Beweisen, dass die chinesische Regierung mit Masseninternierungen der Uiguren Menschenrechtsverletzungen begehe.

Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekannt geworden, in denen die weitgehend unmenschlichen Zustände in Lagern in Xinjiang beschrieben werden. Veröffentlicht wurden die sogenannten "China Cables" vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten.

Nach Erkenntnissen der UN sind mindestens eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Lagern in Xinjiang interniert worden. Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

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Quelle: ntv.de, cri/rts/dpa