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Überraschender Vermittlungserfolg Ukraine-Gipfel endet mit Friedensfahrplan

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Ukranische Soldaten bewachen einen Checkpoint in der Nähe der Stadt Luhansk.

(Foto: REUTERS)

Die Bundeskanzlerin dämpft vor dem Krisentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und seinem russischen Kollegen Putin die Erwartungen: Konkrete Ergebnisse seien nicht zu erwarten. Fünf Stunden später verlässt Poroschenko das Kanzleramt mit guten Neuigkeiten.

Der Ukraine-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf einen neuen Fahrplan zu einer Friedenslösung geeinigt. Zudem solle im Bürgerkriegsgebiet im Donbass eine bewaffnete Polizeimission beginnen, sagte Poroschenko am Mittwochabend. Er hatte die Gespräche im Kanzleramt in Berlin am späten Abend nach knapp fünf Stunden als erster verlassen. Zur Stunde verhandeln Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin noch über ein Entgegenkommen des Russen in der Syrien-Krise.

Der Maßnahmenplan zum Frieden solle das Minsker Friedensabkommen als Grundlage nehmen, sagte Poroschenko. Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sollen das Dokument bis spätestens Ende November ausarbeiten. Die Details der bewaffneten Polizeimission sollen nach Poroschenkos Worten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden.

10.000 Tote seit Beginn des Konflikts

In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten. Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten ihre "Unabhängigkeit" von der Ukraine. Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bisher fast 10.000 Menschen getötet worden.

Merkel hatte Putin erstmals seit vier Jahren in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen. Hollande hatte vor der Abreise aus Paris zu dem Treffen erklärt, er und Merkel wollten eine Verlängerung der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo erreichen. Laut Élyséepalast ist es Ziel, einen "humanitären Zugang" zur Stadt zur schaffen. Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400.000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland. Anläufe zum Frieden scheiterten immer wieder.

Merkel hatte Erwartungen an konkrete Ergebnisse zuvor gedämpft. Die Kanzlerin empfing Poroschenko am frühen Abend lächelnd, von Hollande wurde sie mit Wangenküsschen begrüßt. Putins Ankunft verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde. Beide gaben sich mit zurückhaltendem Lächeln die Hand. Vor dem Kanzleramt protestierten Menschenrechtler mit rund 100 Teddybären, die rotgetränkte Verbände trugen, gegen das Sterben der Kinder in Aleppo. Bei einer Protestaktion wurden ukrainische Flaggen geschwenkt.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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