Seit Monaten bombardiert Russland weite Teile der ukrainischen Infrastruktur. Für Reparaturen seien nun mindestens 750 Milliarden Dollar vonnöten, erklärt Regierungschef Schmyhal auf einer Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. Zur Finanzierung solle man Vermögenswerte russischer Oligarchen heranziehen.

Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz.

Politik 29.06.22

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Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal. Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen ersten, hunderte Seiten langen Wiederaufbauplan. Sein Land brauche aber auch finanzielle Unterstützung anderer Länder, des Privatsektors und Kredite. Er appellierte an Partner, die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Sein Land habe bereits Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Videolink zu geschaltet. "Solange es Ruinen gibt, geht der Krieg weiter, solange der Aggressor glaubt, er könne die Grundlagen des Lebens zerstören, solange gibt es keinen Frieden", sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers. Die Europäische Union werde die Ukraine unterstützen, bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Europa hat eine besondere Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten", sagte sie. Seit dem Beginn des Krieges habe die EU 6,2 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung mobilisiert. "Und Sie wissen: es kommt noch mehr."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 04. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)