Politik

Abzug schwerer Waffen fraglich Ukraine steht vor Tag der Entscheidung

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"Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen": Ukrainische Truppen gehen bei Debalzewe in Stellung.

(Foto: REUTERS)

Die brüchige Waffenruhe in der Ostukraine alarmiert die internationalen Vermittler. Angesichts anhaltender Gefechte ist es mehr als fraglich, ob der Abzug schwerer Waffen von der Front wie geplant beginnen kann.

Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung sind eigentlich fest vereinbart: An diesem Dienstag soll nach den Vorgaben der mühsam ausgehandelten Übereinkunft von Minsk der Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine beginnen. Bislang zeigen die Konfliktparteien Beobachtern zufolge allerdings wenig Neigung, den vereinbarten Waffenstillstand auch an den erkennbaren Brennpunkten des Krieges einzuhalten. Der Rückzug mit Panzern und Artillerie aus der sogenannten Sicherheitszone soll einen Puffer zwischen den verfeindeten Kräften schaffen.

Ob es gelingt, die kämpfenden Einheiten voneinander zu trennen scheint zweifelhaft: Zahlreiche Verstöße gegen die seit der Nacht auf Sonntag geltende Feuerpause gefährden den Friedensprozess, heißt es von Seiten der Beobachter. Die ukrainischen Truppen und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelten Vereinbarungen zu ignorieren. Deutschland, Frankreich und die USA äußern sich zunehmend besorgt.

Anruf aus Paris und Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande telefonierten erneut mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. In dem Gespräch äußerten sich beide beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe um den strategisch wichtigen Ort Debalzewo, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élyséepalast meldete.

Merkel und Hollande forderten einen freien Zugang der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in das Kriegsgebiet. Die Beobachter sollten sich als neutrale Beobachter über die Einhaltung der Waffenruhe informieren. Die OSZE hatte am Sonntag mitgeteilt, Aufständische hätten den Zutritt nach Debalzewo verweigert.

"Kolonne mit russischem Militärgerät"

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Eine friedliche Lösung sieht anders aus: An diesem Dienstag soll der Abzug schwerer Waffen beginnen.

(Foto: REUTERS)

Die USA riefen die Separatisten zur Kooperation mit der OSZE auf. Von Russland und den "Separatisten, die es unterstützt", forderte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, alle Angriffe umgehend einzustellen. "Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewo ist", fügte sie hinzu.

Russland bestreitet weiterhin, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen. In den USA fordern führende Politiker seit Wochen, die Regierung in Kiew mit der Lieferung von Militärmaterial und sogenannten Abwehrwaffen wie Radar, Nachtsichtgeräten und Panzerabwehrraketen zu unterstützen. Im Fall eines indirekten Eingreifens der USA fürchten Beobachter eine Eskalation der Kämpfe. Sollten die Waffenstillstandsbemühungen von Minsk scheitern, könnte sich der Krieg im Osten der Ukraine ausweiten.

Steinmeier meldet sich aus Bogota

Entsprechend besorgt äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist", sagte er am Rande seines Besuchs in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Der SPD-Politiker telefonierte dazu auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Bei Debalzewo sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht. "Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen", sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow. Der in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarte Friedensplan sieht vor, dass der Abzug schwerer Waffen am 2. Tag nach der Feuerpause beginnt.

Für den Abzug aus einer - je nach Reichweite der Waffenart - 50 bis 140 Kilometer breiten Sicherheitszone haben die Konfliktparteien zwei Wochen Zeit. Die Regierungseinheiten müssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter eine im September vereinbarte Waffenstillstandslinie. Die OSZE soll Feuerpause und Abzug der Waffen überwachen.

Quelle: ntv.de

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