Politik

Vorwurf des Völkermords Ukrainisches Parlament vergleicht Putin mit Hitler

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Putin verfolge Prinzipien, die von Hitler und anderen Diktatoren eingeführt wurden, heißt es.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Kreml bezeichnet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beschönigend als "Spezialoperation". Das ukrainische Parlament stuft Russland jetzt per Gesetz als Terrorstaat ein und stellt dessen Präsidenten Putin damit auf eine Stufe mit den schlimmsten Völkermördern der Menschheitsgeschichte.

Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als "Spezialoperation" bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

"Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heißt es im Gesetz.

Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben "V" und "Z" zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als "neonazistisches totalitäres Regime" eingestuft. Der Kreml verfolge "Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden", wird im Erklärungstext betont.

Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet seinerseits die ukrainische Führung als Nazis und begründete seinen Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer "Entnazifizierung" der Ukraine.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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