Jetzt ist es besiegelt. Nach vielem Hin und Herr stimmt Ungarn als letztes Mitgliedsland für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Schwedens Ministerpräsident kündigt prompt an: "Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der NATO zu übernehmen." Das Bündnis zeigt sich erleichtert.

Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Schweden reagierte umgehend auf die Nachricht aus Budapest. Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem "historischen Tag" und betonte: "Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der NATO zu übernehmen."

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Politik 26.02.24

Ungarns NATO-Zusage für Schweden "Orban kann sagen: 'Ich bin auch so ein starker Mann'"

Ungarn war das letzte NATO-Mitglied, das diesen Schritt noch vollziehen musste. Schweden hatte zusammen mit Finnland vor mittlerweile fast zwei Jahren die Aufnahme in die NATO beantragt. Die beiden traditionell militärisch neutralen Länder reagierten damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland war formell im April vergangenen Jahres in die NATO aufgenommen worden.

Kurz vor der Abstimmung sagte Ministerpräsident Viktor Orban: "Heute werden wir (...) Schwedens NATO-Beitritt unterstützen". Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "keine militärische Lösung" sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.

Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen. Man habe zudem "zum beiderseitigen Vorteil" Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.

Enge Beziehungen zu Putin

Politik 20.02.24

"Kriegswirtschaft light" Nordeuropa ist der militärische Musterschüler der NATO

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt an diesem Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, "bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat", sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

Hingegen zeigte Orbans Partei Fidesz am Montag erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volskpartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen.

"Ein überfälliger Schritt"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum. Schweden werde damit als 32. Land in die Allianz aufgenommen, schrieb der Norweger bei X. "Schwedens Mitgliedschaft macht uns alle stärker und sicherer", betonte Stoltenberg.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis im ungarischen Parlament. "Der Weg für Schweden in die NATO ist frei - das ist ein Gewinn für uns alle", erklärte Scholz im Onlinedienst X. "Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt.