Politik

Flüchtlinge warten bei Minusgraden Ungarn hält Grenze für Frierende dicht

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Flüchtlinge warten in Decken gehüllt vor einem verlassenen Kaufhaus in Belgrad auf die Ausgabe von Essen.

(Foto: dpa)

Bei Eiseskälte sitzen Tausende Flüchtlinge in Serbien fest. Sie wollen weiter nach Westeuropa - doch Ungarns Regierung weigert sich vehement, die Grenzen für die Frierenden zu öffnen. Gleichzeitig kritisiert der Außenminister Deutschland für seine Grenzkontrollen.

Ungarn hält nichts von einer Grenzöffnung für Migranten, die derzeit bei Eiseskälte in Serbien ausharren. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die Menschen in Serbien registrieren lassen und in die dortigen Unterkünfte gehen, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó der Zeitung "Die Welt". "Das wollen viele aber nicht, weil sie später in einem anderen Land Asyl beantragen wollen." Es sei jedoch kein grundlegendes Menschenrecht, "dass Menschenmassen durch sichere Länder marschieren und auswählen, in welchem Land sie leben möchten".

Ungarn habe in dieser Frage immer einen klaren Standpunkt vertreten. "Wir lassen keine illegale Weiterreise durch unser Land zu", sagte Szijjártó dem Blatt. Der Politiker kritisierte zugleich den Plan Deutschlands, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den Februar hinaus zu verlängern. "Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert. Aber dazu müssten alle betroffenen Länder die EU-Außengrenzen so schützen wie wir." Wenn Schengen sterbe, dann sterbe die offene Wirtschaft, unter anderem wegen langer Wartezeiten für Lastwagen mit Wirtschaftsgütern.

Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Orbán alle in dem Land ankommenden Flüchtlinge systematisch inhaftieren lassen will. "Die Regierung hat beschlossen, die Festsetzung von Fremden durch die Polizei wieder einzuführen", sagte er im staatlichen Rundfunk - ohne aber Details zu nennen.

Flüchtlinge in Bulgarien erfroren

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen halten sich in Serbien laut inoffiziellen Informationen der dortigen Behörden mehr als 8500 Migranten auf. In den Aufnahmezentren des Landes sind laut offiziellen Angaben 6000 Plätze verfügbar, davon aber nur 3140 winterfeste. Viele Flüchtlinge harren in Lagerhallen ohne fließendes Wasser, Strom und Sanitäranlagen aus, weil sie fürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie in die Aufnahmezentren gehen.

Und nicht nur in Serbien ist die Lage prekär. In Bulgarien erfroren in der sibirischen Kälte seit Jahresbeginn neben mindestens drei Bulgaren auch drei Flüchtlinge - eine Frau aus Somalia und zwei Iraker. Als Grenzpolizisten die Frau fanden, war sie bereits tot. In einem getrennten Fall starben wenige Tage später im Grenzgebiet zur Türkei zwei Männer aus dem Irak. Dorfbewohner entdeckten ihre Leichen in einem verschneiten Wald im Strandscha-Gebirge.

Quelle: ntv.de, jug/dpa