Politik

Neuer Bundesfinanzminister Union fordert von Scholz "Schwarze Null"

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Sorgt für Unbehagen bei der Union: der designierte Bundesfinanzminister Scholz.

(Foto: dpa)

Der Union scheint sehr unwohl bei dem Gedanken zu sein, einen Finanzminister aus der SPD im Kabinett zu haben. Vielfach wird der designierte Ressortchef Scholz aufgefordert, an "Schwarzer Null" und Haushaltsdisziplin festzuhalten.

In der Debatte um die Neuaufteilung der Ministerien hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die SPD zu einer soliden Haushaltspolitik aufgefordert. Der als Finanzminister gehandelte SPD-Politiker Olaf Scholz dürfe "auf gar keinen Fall die Spendierhosen für Europa anziehen", sagte Scheuer der "Passer Neuen Presse". Die Abgeordneten von CDU und CSU würden sehr genau über die Arbeit des SPD-Finanzministers wachen, kündigte Scheuer an.

Es gebe im Finanzkapitel des Koalitionsvertrages sehr genaue Vereinbarungen. "Die gelten und müssen eingehalten werden, auch von Herrn Scholz", sagte Scheuer und fügte hinzu: "Es bleibt bei der 'Schwarzen Null' und keinen neuen Schulden. Der Weg der soliden Haushaltspolitik wird fortgesetzt."

Auch der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg warnte Scholz vor einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik. "Ein Bundesfinanzminister agiert nicht im luftleeren Raum. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung des Deutschen Bundestages angewiesen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin. "Die Union erwartet von einem zukünftigen SPD-Finanzminister, dass die 'Schwarze Null' und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt strikt eingehalten werden", sagte Rehberg.

Die Union erwarte, dass die "erfolgreiche Europapolitik" des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble von der CDU fortgesetzt werde, sagte Rehberg weiter. Scholz sei Realist und pragmatisch genug, um zu wissen, dass mit Deutschland keine Schuldenunion zu machen sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz die Visionen von Herrn (Martin) Schulz zu den Vereinigten Staaten von Europa teilt. Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten", so Rehberg.

Scholz selbst ließ zunächst offen, ob er als Finanzminister in die nächste Bundesregierung eintritt. "Die SPD wird vermutlich am 5. März darüber beraten und entscheiden, wen sie mit welchem Ressort beauftragen wird", sagte er am Donnerstag im ZDF. "Vorher fallen keine Entscheidungen." Zur Festlegung, dass Martin Schulz Außenminister in einer neuen schwarz-roten Bundesregierung werden soll, sagte Scholz, es sei nicht unüblich, dass die Parteichefs sich zu ihrer Zukunft im Kabinett äußerten. Das habe auch Schulz getan.

Koalitionsvertrag habe "viele Stärken"

Die Einigung zwischen Union und SPD sei "ein Kompromiss, aber ein sehr guter", erklärte Scheuer weiter. Der Koalitionsvertrag habe "viele Stärken", und dass die Union das Wirtschaftsministerium übernehme, "ist auch ein starkes Signal".

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther widersprach derweil Befürchtungen aus den Reihen der Union, wonach die SPD im Falle einer neuerlichen großen Koalition mit dem Außen- und dem Finanzministerium eine eigenständige Europa-Politik betreiben könne. "Die Sorge teile ich nicht", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein erheblicher Teil der Ministerien, die die SPD jetzt stelle, stehe "in direkter Konkurrenz zum Kanzleramt", und Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe in der Vergangenheit "gezeigt, dass sie in der Außen- und Europapolitik die dominierende Rolle spielt", sagte Günther.

Mehrere CDU-Abgeordnete hatten heftig kritisiert, dass die Union das Finanzressort an die SPD abgibt. Rehberg sagte dazu: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Bundesfinanzministerium bei der Union geblieben wäre." CDU und CSU hätten jedoch gewichtige Ressorts erhalten, wie etwa das Wirtschaftsministerium. Wären die Verhandlungen über eine große Koalition schiefgegangen, wären Neuwahlen mit langer Instabilität und offenem Ausgang die Alternative gewesen. "Das hätten wir niemandem erklären können."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa/rts