Politik

Merkel bleibt dabei Union soll liberaler werden

Ungeachtet der parteiinternen Kritik an ihren Vorschlägen drängt CDU-Chefin Angela Merkel weiter auf eine vorsichtige inhaltliche Neuordnung der Union. Die CDU müsse ihre thematische Breite vergrößern, um neue Wähler zu gewinnen, sagte Merkel nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Unterstützung erhielt sie unter anderem von Parteivize Jürgen Rüttgers und dem Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz.

Das Christdemokratische habe drei Wurzeln, erklärte Merkel. Das seien neben dem Konservativen das Liberale und Soziale. Die CDU müsse ihre Stärken betonen und den "Geist der Zeit prägen".

Neue AG "Städte"

Merkel kündigte die Gründung einer Arbeitsgruppe "Städte" unter der Leitung von Rüttgers an. Wahlanalysen zufolge hatte die Union bei der Abstimmung zum Bundestag insbesondere Probleme, bei Frauen und Großstädtern zu punkten. Als Konsequenz aus der Niederlage will Merkel künftig der Umwelt- und Familienpolitik stärkeres Gewicht verleihen, um so liberale Wähler in den Städten zu gewinnen.

Dies stößt allerdings in der Partei zunehmend auf Widerstand. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm etwa warnte vor dem "Verscheuern konservativen Tafelsilbers". Sollte sich die CDU linksliberale Themen zu eigen machen, würden sich die Konservativen andere Vertreter suchen.

Die von Merkel angestoßene Debatte um einen liberalen Parteikurs spaltet die Union in zwei Lager. Neben Schönbohm positionieren sich die Ministerpräsidenten Thüringens und Baden-Württembergs, Bernhard Vogel und Erwin Teufel, sowie der rheinlandpfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr. Kritik kommt auch von der Schwesterpartei CSU. Generalsekretär Thomas Goppel sagte der "Welt " (Montag), eine Volkspartei wie die CDU dürfe nicht aus wahltaktischen Gründen an den eigenen Grundsätzen rütteln.

Dagegen stärken die Ministerpräsidenten des Saarlands, Sachsens und Sachsen-Anhalts, Peter Müller, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, der CDU-Vorsitzenden den Rücken. Auch Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff unterstützt Merkel.

Quelle: ntv.de

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