Mit einer "Ukraine Mission" will NATO-Generalsekretär Stoltenberg das von Russland angegriffene Land für die nächsten fünf Jahre mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Die Union sieht in dem Plan eine gute Kosten-Nutzen-Bilanz. Die FDP mahnt faire Lastenverteilung an. Estland findet, dass die Summe nicht ausreicht.

Union und FDP haben Unterstützung für das von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. "In Anbetracht der erheblichen Folgekosten, die ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde, ist das ein geringer Einsatz, der dank der Multiplikation durch unsere NATO-Alliierten eine große Wirkung entfalten würde", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sieht darin auch eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wenn die russischen Aggressionen nicht unmittelbar gestoppt werden, nimmt die Unterstützung der Ukraine immer weiter zu."

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Alexander Müller, verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mahnt aber: "Wichtig ist weniger der konkrete Geldbetrag, sondern eine Einigung über eine faire Lastenteilung der NATO-Länder, und das schließt Ungarn und die Slowakei ausdrücklich mit ein", sagte der FDP-Politiker. "Denn Sicherheit gibt es nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen, das ist das Grundprinzip der NATO."

Estland: Zu wenig Geld, Zeitraum zu kurz

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Lettland hält dagegen den von Stoltenberg vorgelegten Plan für unzureichend. "Ich glaube, dass 100 Milliarden über fünf Jahre am Ende zu wenig und der Zeitraum zu kurz gedacht ist", sagte Außenminister Krisjanis Karins dem RND. "Wir müssen Moskau ganz klar signalisieren, dass wir es ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine und dass unsere Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie ganz klar auf die Zukunft ausgerichtet ist."

Es müsse für Europa und die Ukraine eine langfristige Eindämmungsstrategie gegen Russland entwickelt werden - und zwar für einen Zeitraum von etwa 20 Jahren. Der Außenminister betonte: "Denn auch wenn dieser Krieg vorbei ist, wird die Sicherheit Europas weiter durch Russland bedroht sein." Karins verwies darauf, dass Russland 40 Prozent seines Haushalts für Verteidigung und innere Sicherheit ausgebe. "Moskau ist eindeutig auf Kriegskurs, und das bedeutet, dass die Russen jetzt und in Zukunft eine potenzielle Gefahr für Europa darstellen", sagte er. "Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir einen langfristigen Plan, der sehr stark auf Investitionen und eine offene, sehr transparente Stationierung von Streitkräften setzt, so dass auf russischer Seite niemand auf die Idee kommen kann, die NATO sei irgendwie schwach."

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Stoltenberg hatte am Dienstag eine spezielle NATO-Mission für die Ukraine vorgeschlagen. Deren Kernaufgabe würde im Fall einer Zustimmung der Mitgliedstaaten die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Diese Koordination nehmen derzeit die USA wahr. Mit seinem Vorschlag will der NATO-Generalsekretär die Allianz auch gegen eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wappnen.