Politik

In zwei Bereich "hakt's" noch Union und SPD stimmen auf lange Nacht ein

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CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel muss sich noch ein bisschen Zeit nehmen, um eine erneute Koalition mit CSU und SPD zu schmieden.

(Foto: dpa)

Zwei Puffertage haben die GroKo-Parteien bei den Koalitionsverhandlungen vorsorglich eingeplant. Es sieht so aus, als sei das eine gute Idee gewesen: Auch am Montag fehlt in strittigen Punkten die Aussicht auf eine Einigung.

Union und SPD sind skeptisch, ob sie im Laufe des Tages einen Schlussstrich unter die Koalitionsverhandlungen ziehen werden. "Richten Sie sich darauf ein: das wird ein langer Abend. Vielleicht brauchen wir auch noch morgen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf dem Weg zu den Gesprächen im Willy-Brandt-Haus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder meinte, er könne noch nicht sagen, ob es am Montag für eine Einigung reichen werde. Viele Parteivertreter rechnen fest mit einer Nachtsitzung.

Zuversichtlicher zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Ein Abschluss könne bis zum Abend gelingen, sagte Laschet n-tv. "Und dann liegt ein guter Text auf dem Tisch." Die SPD hat seiner Einschätzung nach ein gutes Ergebnis erreicht. "Ich glaube nicht, dass sie eine Trophäe braucht", meinte der Ministerpräsident.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bewertet die Chancen für einen Abschluss bei 50 zu 50. "Wenn wir es heute nicht schaffen, dann eben nicht", sagte er der ARD. "Besser, wir einigen uns gut und auch in einer Art und Weise, dass das wirklich eine Verbesserung für den Bürger bringt, als dass wir eine Scheinlösung machen."

160 Seiten ist der Vertrag bisher stark

Eigentlich wollten die drei Parteien schon am Sonntag den Knoten durchschlagen, gingen dann aber doch in die Verlängerung. Sie hatten Montag und Dienstag vorsorglich als Reservetage festgelegt. Die Bayerische Staatsregierung sagte ihre turnusmäßige Kabinettssitzung am Dienstag vorsorglich ab. CDU-Vize Julia Klöckner gab bekannt, ihren für Montagabend geplanten Flug auf Dienstag verschoben. Im Willy-Brandt-Haus wird nach Angaben aus Parteikreisen in wechselnden Zusammensetzungen getagt. Mal kämen die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz - alleine zusammen. Dann gebe es wieder erweiterte Runden.

CDU, CSU und Sozialdemokraten streiten noch immer über die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund, was die Genossen unbedingt erzielen wollen. Sie drängen die Union außerdem zur Anhebung der Arzthonorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter. Wenn Privat- und Kassenpatienten den Ärzten die gleichen Honorare zahlen, so das Kalkül der SPD, entfiele der Grund Privatpatienten besser und früher zu behandeln. In Verhandlungskreisen heißt es, man habe sich bei diesen Themen regelrecht "verhakt". Zudem gebe es Dissens im übergeordneten Bereich Finanzen sowie bei 15 kleineren offenen Punkten.

In anderen Bereichen haben sich die Parteien auf endgültige Formulierungen geeinigt, so etwa bei der Europapolitik. Der Entwurf des Koalitionsvertrags umfasst Verhandlungskreisen zufolge mittlerweile rund 160 Seiten. Die Steuerungsgruppe habe redaktionell am Koalitionsvertrag gearbeitet und Dopplungen beseitigt. Nach dem Verhandlungstag am Sonntag sei der Text aktualisiert, die erzielten Einigungen seien eingearbeitet worden.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/rts/DJ

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