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"Es ist sehr ernst" Union vertagt den Asylstreit

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"Die Koalition ist handlungsfähig": Finanzminister Scholz, SPD-Chefin Nahles, Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Braun (v.l.) bei einer Gesprächspause auf dem Balkon des Kanzleramts.

(Foto: picture alliance/dpa)

Merkel und Seehofer gehen nach dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt ergebnislos auseinander. Im Asylstreit finden die Spitzen von CDU, SPD und CSU vorerst keine Lösung. Eine Einigung gibt es dafür beim Baukindergeld. Unionsfraktionschef Kauder verweist auf den Sonntag.

Die Spitzenvertreter der Großen Koalition haben bei ihrem Treffen im Kanzleramt keine Lösung im unionsinternen Asylstreit erzielt. Eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen nach dem Treffen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte der Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gedroht, wenn es keine Lösung auf europäischer Ebene geben sollte. Das Treffen im Koalitionsausschuss sollte eigentlich eine Annäherung bringen. Die Fronten scheinen allerdings verhärtet. "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder wörtlich.

Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".

Kauder wollte bei einem ersten Auftritt am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses nicht näher auf den Asylstreit eingehen. "Jetzt warten wir mal ab", sagte er auf Nachfrage im ARD-Morgenmagazin. Die  Debatte schränke die Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht ein, betonte Kauder. "Die Koalition ist handlungsfähig." Kein einziges Projekt werde verschoben.

Finanzminister Scholz wird überstimmt

Eine Einigung gab es dafür im Ringen um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien, wie Kauder erklärte. Seinen Angaben zufolge soll es bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben. "Es wird in der Zeit von 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen." Es bleibe zudem bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind.

Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. "Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres", so Kauder.

Das Baukindergeld hatte zuvor zusätzlichen Streit zwischen CDU und CSU ausgelöst. CDU-Politiker hatten Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in diesem Zusammenhang vorgeworfen, an der großen Schwesterpartei vorbei Nebenabsprachen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen zu haben. Die Grundlagen für den Zwist hatte SPD-Politiker Scholz mit seinem Vorhaben gelegt, das Baukindergeld wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen.

Eine vierköpfige Familie sollte seinen Vorstellungen zufolge nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Seehofer hatte dem Kompromiss zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam daraufhin Protest.

Was sagen Seehofer und Merkel?

Eine Annäherung im weitaus bedeutungsvolleren Thema Migrationspolitik gelang den Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt dagegen nicht. Die Gespräche im sogenannten Koalitionsausschuss, der eigentlich zur Beilegung strittiger Punkte innerhalb des Regierungsbündnisses dienen sollte, endete am späten Vorabend - abgesehen vom Baukindergeld - ergebnislos.

Die Teilnehmer des Treffens, darunter Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Scholz gingen in der Nacht ohne Stellungnahmen vor der Presse auseinander. Gespannt warten Beobachter nun auf die ersten Wortmeldungen Seehofers oder Merkel.

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition scheint längst nicht mehr undenkbar.

Unmittelbar vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt waren Hoffnungen aufgekommen, die Union könnte unter Vermittlung des Koalitionspartners SPD doch noch zu einer einvernehmlichen Einigung gelangen. Beide Seiten hätten sich sichtlich um eine "verbale Abrüstung" bemüht, hieß es. Kanzlerin Merkel will Ende der Woche beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine europäische Lösung des Asylstreits erreichen.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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