Wenn Selbstständige im Alter verarmen, belasten sie die Steuerzahler. Denn dann sind sie auf Grundsicherung angewiesen. Das will Arbeitsministerin von der Leyen jetzt ändern. Mit einer Vorsorgepflicht.

Politik 06.01.12

Altersvorsorge für Selbstständige Von der Leyen prescht vor

Selbstständige sollen künftig monatlich 350 bis 400 Euro zurücklegen, um sich gegen eine Erwerbsminderung abzusichern und fürs Alter vorzusorgen. Das sehen Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor. Die Altersvorsorge will die CDU-Politikerin zur Pflicht machen. Von der Leyen setzt sich für die Plichtversicherung ein. Jetzt unterlegt sie ihre Pläne erstmals mit konkreten Zahlen.

Der Anteil der Selbstständigen an allen Erwerbstätigen ist laut einem Bericht ihres Ministeriums auf zehn Prozent gestiegen. Nur eine Minderheit ist derzeit zu einer Absicherung verpflichtet. Mit der Vorsorgepflicht will die Ministerin verhindern, dass Selbstständige im Alter das Gemeinwesen belasten, weil sie verarmen und Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssen. Sie sollen stattdessen selbst eine "Basisabsicherung" vornehmen, die nach 45 Versicherungsjahren eine "Sicherung etwas oberhalb des Grundsicherungsniveaus" sicherstellt. Nach groben Schätzungen sind laut dem Ministerium dafür Monatsbeiträge von 250 bis 300 Euro für die Altersabsicherung und von rund 100 Euro zur Vorsorge gegen Erwerbsminderung erforderlich.

In vollem Umfang greifen soll die Vorsorgepflicht für diejenigen, die sich nach dem geplanten Inkrafttreten im nächsten Jahr selbstständig machen oder zu dem Zeitpunkt nicht älter als 29 Jahre alt sind. Selbstständige, die 30 Jahre oder älter sind, will von der Leyen nur eingeschränkt verpflichten. Wer schon 50 ist, muss nicht vorsorgen. Befreit wären auch Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten, die über Kammern und berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind.

Politik 30.12.11

Vorschriften für Selbstständige CSU plant Vorsorgepflicht

Ob sich von der Leyens mit ihrem Vorstoß durchsetzen kann, ist allerdings fraglich. Zwar unterstützt die , die FDP lehnt eine Versicherungspflicht für Selbstständige aber kategorisch ab.