Politik

Um Terror-Schläfer zu verhindern Union will Asylbewerber genauer prüfen

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In den Jahren 2015 und 2016 reiste die Mehrheit der mehr als 1,1 Millionen Asylbewerber ohne Ausweisdokumente nach Deutschland ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zahl der Terror-Anschläge, die seit 2015 von Asylbewerbern geplant oder verübt wurde, ist gering. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht kein "Massenphänomen". Trotzdem fordert er eine konsequentere Identitätsprüfung von Asylbewerbern.

Eine zweifelsfreie Identifizierung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen könnte nach Einschätzung von Unionspolitikern helfen, um künftig die Einreise von Terror-Schläfern nach Deutschland zu erschweren. Mit Blick auf die Migrationskrise vor fünf Jahren sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg: "Die Befürchtungen von damals waren nicht unberechtigt."

In den Jahren 2015 und 2016 war die Mehrheit der mehr als 1,1 Millionen Asylbewerber, die nach Deutschland kamen, ohne Ausweisdokumente eingereist. Dadurch habe sich "die Zahl der Gefährdungssachverhalte erhöht", heißt es aus Sicherheitskreisen. Die Entsendung von Terroristen nach Europa durch Gruppierungen wie die Terrormiliz IS sei zwar kein "Massenphänomen", sagte Middelberg. Dennoch bleibe die ungesteuerte Zuwanderung ein Problem - "auch unter dem Sicherheitsaspekt". Eine Reform des europäischen Asylsystems sei deshalb überfällig.

"Seit dem Jahr 2015 wurden in insgesamt neun Fällen islamistisch motivierte Anschläge durchgeführt oder verhindert, in denen mindestens einer der Täter zuvor als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist war", teilte das Bundesinnenministerium mit. Einer von ihnen war der aus Tunesien stammende Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen tötete. Seit 2017 habe die Zahl der - teilweise nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste - aufgedeckten Anschlagspläne wieder abgenommen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Bei vielen Hinweisen auf mutmaßliche Terroristen, die von Asylbewerbern vorgebracht wurden, ließ sich der Verdacht später nicht erhärten.

Allerdings hatte es auch auf Anis Amri einen Hinweis gegeben. Ein Syrer, der sich mit ihm zeitweise in einer Flüchtlingsunterkunft in Emmerich das Zimmer teilte, hatte die Behörden bereits im Herbst 2015 auf die radikale Gesinnung des Tunesiers hingewiesen, der mehrere Alias-Namen benutzte. Trotzdem konnte der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden.

Seehofer will europäische Asylpolitik reformieren

In einigen Fällen ist bis heute nicht ganz geklärt, ob jemand als Terrorist mit einem Auftrag kam, oder ob er den Entschluss zur Tat erst in Europa gefasst hat. Im Fall der drei Syrer, die im März 2018 in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, war sich das Gericht sicher, dass sie vom IS mit gefälschten Pässen als "Schläfer" losgeschickt worden waren, um sich in Deutschland für Anschläge bereitzuhalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um bei der Reform der europäischen Asylpolitik voranzukommen. Seehofer schlägt vor, Asylsuchende bereits an den EU-Außengrenzen zu registrieren. Menschen, die Aussicht auf Aufnahme haben, sollen nach dieser Vorprüfung und einer Sicherheitsüberprüfung auf europäische Länder verteilt werden, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen. Migranten, deren Asylgesuche als aussichtslos gelten, sollten möglichst bereits von dort in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Quelle: jrh/dpa