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"Berliner Erklärung" überarbeitet Unionsminister wollen Burka teils verbieten

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Verschleierte Frauen am Kurfürstendamm in Berlin.

(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Aus der Forderung nach einem Burka-Verbot wird nun offenbar ein Teilverbot. Die Innenminister von CDU und CSU ändern laut einem Bericht ihre "Berliner Erklärung". Jetzt wollen sie die Vollverschleierung nur noch an bestimmten Orten verbieten.

Die Unions-Innenminister haben im Streit über ein Verbot der Vollverschleierung offenbar eine Einigung erzielt: Das Tragen etwa der Burka soll nur in bestimmten Bereichen verboten werden, wie es dem ZDF zufolge in der Neufassung der "Berliner Erklärung" heißt. Sie soll auf dem Treffen der Minister beschlossen werden, das am Freitag zu Ende geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein generelles Burka-Verbot ab.

Das Verschleierungsverbot soll den Angaben zufolge im öffentlichen Dienst, in Kitas, Schulen und Universitäten und vor Gericht gelten. Das "Zeigen des Gesichts" müsse ebenfalls dort durchgesetzt werden, wo eine Identifizierung nötig sei, also bei Pass- und Verkehrskontrollen oder im Meldeamt. Auch bei Demonstrationen oder im Straßenverkehr könne der Rechtsstaat die Vollverschleierung nicht akzeptieren, heißt es laut ZDF in dem Text. Geahndet werden sollten Verstöße als Ordnungswidrigkeit. In der ursprünglichen Fassung vor einigen Tagen war noch ein generelles Verbot der Vollverschleierung gefordert worden.

Merkel: Burka ist Integrationshindernis

Merkel ist gegen ein generelles Burka-Verbot. Sie sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren." Die CDU-Chefin ließ jedoch offen, ob sie die Möglichkeit sieht, Vollverschleierung in bestimmten Fällen zu verbieten. Die Kanzlerin sagte: "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat."

Der Innenminister erklärte seinerseits, das Gesicht zu zeigen und sich in die Augen zu schauen, sei "konstitutiv für unsere Gesellschaft". Es müsse nun darüber diskutiert werden, "wie man dazu kommt, dass das alle so finden". Am Mittwochabend hatte er im rbb angekündigt, mit den Länderministern über ein Verbot vor Gericht, auf Meldeämtern oder in Schulen zu diskutieren.

Die CDU hat bereits mehrfach auf Parteitagen über das Thema Vollverschleierung diskutiert. Zuletzt hatte die Partei im vergangenen Dezember aber erneut darauf verzichtet, ein Verbot zu fordern. In einigen anderen EU-Staaten - beispielsweise in Belgien und Frankreich - gibt es sogenannte Burka-Verbote. De Maizière geht davon aus, dass eine solche Maßnahme in Deutschland vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen würde.

Dem ZDF zufolge wird in der "Berliner Erklärung" auch mehr Personal und Ausstattung für die Polizei verlangt. Demnach fordern die Unionspolitiker 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern bis 2020.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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