JU lehnt Rentengesetz weiter ab "Unser Verhalten ist nicht stur"
In der Rentenfrage läuft die Koalition weiter auf einen Showdown zu. Die junge Gruppe der Unionsabgeordneten bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Bei ntv bekräftigt der JU-Vorsitzende Baden-Württembergs, Florian Hummel, die Entschlossenheit des Parteinachwuchses.
Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg, hat die ablehnende Haltung seiner Nachwuchsorganisation zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung bekräftigt. "Ich finde unser Verhalten nicht stur. Wir verstehen uns als Junge Union und als junge Gruppe schlicht als Hüter des Koalitionsvertrages", sagte Hummel in der ntv-Sendung "Frühstart". Diese Position habe die Junge Union während des Deutschlandtags "selbstbewusst am Wochenende vorgebracht", so Hummel. "Und dazu stehen wir auch."
Das Regierungsbündnis aus Union und SPD sieht der JU-Politiker wegen des Streits nicht als nicht gefährdet an. "Der Fortbestand der Koalition ist nicht in Gefahr, wenn man sich inhaltlich über ein Thema streitet oder diskutiert", so Hummel weiter. Die Lösung des Streits sei im Koalitionsvertrag bereits vorgezeichnet. "Wir brauchen eine Rentenreformkommission, die Vorschläge macht, bevor man sich festlegt. Und das ist eben der Dissens im Moment."
Das Rentenpaket steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus - was zulasten der jungen Generationen gehe.
Das gesamte Rentensystem muss nach den Worten Hummels dringend reformiert werden. "Es gibt ganz viele Menschen, die auf eine gesetzliche Rente angewiesen sind. Und deshalb sagen wir auch als Junge Union: Wir müssen dieses System reformieren, weil wir ein riesiges, demografisches Problem haben", sagte Hummels mit Blick auf die steigende Zahl von Rentenbeziehern pro Arbeitnehmer.
"Und damit wir eben nicht in eine Situation kommen, wo Rentnern die Rente nicht mehr zum Leben reicht, müssen wir dieses dringend reformbedürftige System reformieren. Wir hätten es ehrlich gesagt schon vor 20 Jahren tun müssen. Das wurde versäumt und deshalb ist der Druck jetzt so hoch."
Die Junge Union hatte sich am Wochenende mit Verve hinter die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion gestellt. Ein Auftritt des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz hatte die Fronten eher noch verhärtet. Merz hatte die Zustimmung zur sogenannten Haltelinie von 48 Prozent als Teil des Koalitionsvertrags mit der SPD dargestellt und darauf verwiesen, dass im Gesetzpaket zur Rente auch Unionsanliegen wie die Mütterrente, die Aktivrente und die Frühstartrente enthalten sind. Tiefgreifende Reformen werde es erst geben, wenn eine noch einzuberufende Expertenkommission im Sommer ihre Ergebnisse vorlege.
Die Sozialdemokraten pochen auf eine unveränderte Verabschiedung des Pakets im Dezember. Am Montag signalisierten mehrere Unionspolitiker Bereitschaft, auf die Forderungen der Jungen Union einzugehen. "Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden", sagte Unionsfraktionschef JEns Spahn in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Er forderte auch die SPD auf, sich zu bewegen.