Politik

Sechs Millionen Unterstützer Unterhaus diskutiert Anti-Brexit-Petition

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"Let's Remain" (Lasst uns in der EU bleiben): Zuletzt gingen in London mehr als eine Million Menschen gegen den Brexit auf die Straße.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Die erfolgreichste Bürger-Petition in Großbritannien setzt sich für einen Verbleib des Landes in der EU ein. Sechs Millionen Menschen unterstützen bisher die Forderung. Am Montag muss sich das Parlament damit befassen. Die Regierung hat ihre Meinung aber bereits klargemacht.

Eine britische Petition, die den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU fordert, hat die Marke von sechs Millionen Unterschriften erreicht. Die Regierung in London wird darin aufgefordert, den Austritt aus der Europäischen Union zu überdenken und Artikel 50 des EU-Vertrages zu widerrufen, mit dem vor zwei Jahren der Brexit-Prozess gestartet worden war.

Am Montag will das Unterhaus über die Petition beraten. Jeder auf der Website des Parlaments gestellte Antrag, der mehr als 100.000 Unterschriften erhält, wird dort diskutiert. Bereits am 26. März hatte die Regierung jedoch mitgeteilt, dem Anliegen der Petition nicht zu entsprechen und Artikel 50 nicht zurückzuziehen. "Wir respektieren das Ergebnis des Referendums von 2016 und arbeiten mit dem Parlament zusammen, um ein Abkommen zu erreichen, das den Austritt aus der EU sicherstellt", heißt es auf der Seite der Petition, die Ende Februar gestartet worden war.

Am Freitag, dem ursprünglichen Termin des EU-Austritts, hatte das Unterhaus auch im dritten Anlauf das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU durchfallen lassen. Der Termin wurde inzwischen auf Antrags Londons auf den 12. April verschoben. Sollte das Abkommen bis dahin im Parlament weiterhin keine Mehrheit finden, droht ein ungeregelter Brexit mit unklaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Weitere Petition fordert No-Deal-Brexit

Für den 10. April hat die EU einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen, zu dem auch May reisen wird. Es wird erwartet, dass sie dort ihr weiteres Vorgehen erklärt. Sie könnte etwa um einen weiteren Aufschub bitten, der jedoch nach dem Willen der EU vor er Europawahl im Mai enden müsste. Allerdings wird in britischen Medien spekuliert, dass May ihr Abkommen ein viertes Mal zur Abstimmung stellen könnte.

Die Frau, die die Anti-Brexit-Petition eingebracht hat, berichtet derweil laut dem britischen "Guardian" von Morddrohungen gegen sich. Nach einer Flut von Beschimpfungen hat Margaret Georgiadou demnach auch ihr Facebook-Konto gelöscht. Gerüchte um Manipulationen bei der Petition hat das zuständige Parlaments-Komitee zurückgewiesen. 96 Prozent der Unterschriften stammen demnach aus dem Vereinigten Königreich.

Am vergangenen Sonntag hatte ihre Petition die Marke von fünf Millionen Unterschriften erreicht. Sie war damit bereits die erfolgreichste, die jemals auf der Website des Parlaments eingereicht wurde. Der bisherige Spitzenreiter war ein Antrag von 2016 auf ein zweites Brexit-Referendum. In dem Jahr hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU ausgesprochen.

Eine weitere Petition fordert den Austritt des Königreiches aus der EU ohne Vertrag. Sie hat inzwischen 77.000 Unterschriften erreicht (Stand: 31. März, 13 Uhr). Die Petition wurde kurz vor der dritten Abstimmung im Unterhaus gestartet. Ab 10.000 Unterstützern ist die Regierung zu einer Stellungnahme zu dem Antrag verpflichtet. Diese steht in diesem Fall noch aus.

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Quelle: n-tv.de, mli

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