Politik

Verhandlungen mit Griechenland "Varoufakis' Entmachtung ist ein Neustart"

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Yanis Varoufakis hat das Griechenland-Bild in Deutschland geprägt. Daher wird häufig übersehen, dass es auch in der griechischen Regierung "Malocher" gibt.

(Foto: dpa)

Viele Griechen denken, ihr Land sei von der Troika instandbesetzt worden, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, der gerade in Athen war. Über die griechische Regierung sagt er: Ohne Fehler findet man nicht den richtigen Weg.

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Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

n-tv.de: Die griechische Regierungspartei Syriza hat nach ihrem Wahlerfolg lange den Eindruck vermittelt, eine politische Wende in ganz Europa zu organisieren. Sie waren kürzlich in Griechenland - haben Sie noch etwas von diesem missionarischen Eifer bemerkt?

Axel Schäfer: Ich habe in Athen mit Vertretern aus vier Ministerien gesprochen, mit Politikern, die im Maschinenraum malochen, nicht mit einem von denen, die an Deck Sirtaki tanzen. Insofern haben wir von diesem Eifer nichts bemerkt. Aber man muss bedenken: Syriza ist vor gerade mal 100 Tagen an die Macht gekommen. Dass es Schwierigkeiten gibt, wenn eine unerfahrene Partei die Regierung übernimmt, ist doch völlig normal. Politik, sozialdemokratische Politik zumal, muss immer versuchen, die Dinge zu verbessern, vielleicht sogar die ganze Welt. Dazu braucht man Euphorie, und am Anfang darf man dabei auch Fehler machen. Ohne Fehler findet man nicht den richtigen Weg.

Ist die griechische Regierung denn jetzt auf dem richtigen Weg?

Die Entmachtung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ist ein Neustart. Jetzt besteht die Chance, dass mehr Professionalität und Zielgenauigkeit in die Gespräche über die griechischen Reformvorstellungen einziehen.

Dennoch haben viele Griechen nach wie vor das Gefühl, die Troika trete wie eine Besatzungsmacht auf. Was muss passieren, damit sich das ändert?

Es stimmt, viele Griechen denken, ihr Land sei von der Troika instandbesetzt worden. Ein enger Mitarbeiter von Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, in Griechenland hätten die Menschen den Eindruck, sie haben eine Schlinge um den Hals und jemand hält ihnen eine Pistole an die Schläfe. Das ist ein falsches Bild, aber es ist da. Um es aus den Köpfen der Leute zu bekommen, muss man immer wieder betonen, dass Griechenland Teil der EU ist. Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Brüssel und Athen. Die Fragen, die zu beantworten sind, werden partnerschaftlich, auf gleicher Augenhöhe behandelt. Niemand will, dass Griechenland aus dem Euro verschwindet!

Haben Sie Verständnis für die Gefühlslage der Griechen?

Ich glaube schon, dass bei uns das Verständnis dafür wachsen könnte, wenn man weiß, dass im griechischen Staatshaushalt Einsparungen in Höhe von 25 Prozent vorgenommen wurden. Für uns in Deutschland wären selbst Einsparungen von 2,5 Prozent kaum vorstellbar, geschweige das Zehnfache davon. Allerdings hat Griechenland in der Vergangenheit Fehler gemacht, hat Zahlen geschönt und betrogen. Trotzdem verbreitet eine Reihe von Personen, die in Griechenland Verantwortung tragen, Europa sei schuld an allem. Das ist falsch.

Hat Deutschland Griechenland die Notkredite aus europäischer Solidarität heraus oder im eigenen Interesse gewährt?

Es gibt ein wunderbares Zitat von Joschka Fischer: "Das wichtigste deutsche Interesse ist die europäische Einigung." Es gibt keinen Gegensatz zwischen nationalem Interesse und der Europäischen Gemeinschaft. Kein europäischer Staat kann sagen: Hauptsache mir geht es gut, wie es den anderen geht, ist mir egal. So funktioniert Europa weder in seinen ideellen Werten noch in seiner wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verflechtung.

Die griechische Regierung argumentiert, der weitaus größte Teil der Hilfskredite sei an Banken gegangen, die man besser hätte pleite gehen lassen sollen. Ist da was dran?

Die damaligen Regierungen gingen davon aus, dass ein funktionsfähiges Bankensystem für eine funktionsfähige Wirtschaft unverzichtbar ist. Jetzt, nach fünf Jahren, kann man nicht einfach zurück auf Start gehen. Zumal die anderen Länder, die den Rettungsschirm der EU in Anspruch genommen haben - Irland, Portugal und Spanien -, mit ihren Maßnahmen sehr erfolgreich waren. Wie soll man denen erklären, dass die Regeln, an die sie sich gehalten haben, nicht für Griechenland gelten sollen? In Portugal beispielsweise hat es funktioniert, weil dort nicht nur gespart wurde, sondern ausdrücklich auch die Einnahmesituation verbessert wurde. Darum geht es vor allem aus sozialdemokratischer Sicht: Steuervollzug, Steuergerechtigkeit, das Stopfen von Schlupflöchern.

Angeblich hat der IWF an die Euro-Staaten appelliert, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Bundesfinanzminister Schäuble hat dies dementiert - können Sie ausschließen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt gibt?

Ausschließen kann man im Leben bekanntlich nur wenig, aber ein Schuldenschnitt ist derzeit kein Thema. Das Thema ist jetzt die Umsetzung einer Reformagenda mit einem realistischen und seriösen Zeitplan, wie diese Agenda umgesetzt werden kann.

War ein mögliches drittes Hilfsprogramm Thema bei Ihren Gesprächen in Athen?

Mit meinen griechischen Gesprächspartnern habe ich mich darüber unterhalten, was im Augenblick zu tun ist. Ein drittes Programm hingegen wurde nicht thematisiert. Niemand hat danach gefragt.

Mit Axel Schäfer sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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