Politik

"Hundertprozentige Chance" Varoufakis rechnet in jedem Fall mit Einigung

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"Oxi" - "Nein" fordern diese Aufkleber an der griechischen Nationalbank.

(Foto: AP)

Egal wie das Referendum ausgeht, es gebe in jedem Fall eine Einigung, sagt Griechenlands Finanzminister Varoufakis. Das sieht die EU-Kommission anders: Die Lage des Landes sei sogar schlechter als vergangene Woche. Oder gibt es sogar Neuwahlen?

Unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag rechnet der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in jedem Fall mit einer Einigung mit den internationalen Gläubigern. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC sprach Varaoufakis von einer "hundertprozentigen Chance". "Eine Einigung wird erzielt, egal ob an den Urnen ein 'Ja' oder ein 'Nein' herauskommt", fügte der Politiker hinzu.

Wenn die Griechen die Forderungen der Gläubiger in dem Referendum billigten, werde es allerdings eine "schlechte Vereinbarung" geben, warnte Varoufakis. "Wenn das 'Nein' gewinnt, werden wir eine andere Vereinbarung haben, die lebensfähig sein wird."

Der griechische Finanzminister übte scharfe Kritik an der EU, ihr Umgang mit der Krise sei "sehr schlecht". "Das ist keine gute Art, eine Währungsunion zu führen", sagte Varoufakis und fügte hinzu: "Das ist eine Parodie. Es ist ein Theater der Fehler seit nunmehr fünf Jahren." Die Sanierungsauflagen der EU an Athen seien "das größte Scheitern der Wirtschaftsgeschichte".

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"Nai" - "Ja": Für diese Möglichkeit werben die Gläubiger.

(Foto: AP)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras versprach derweil das Zustandekommen einer Abmachung mit den Gläubigern innerhalb von 48 Stunden, sollten die Griechen die Vorschläge ablehnen. "Sollte das 'Nein'-Lager gewinnen, kann ich versichern, dass ich am nächsten Tag in Brüssel sein werde und es eine Einigung gibt", sagte Tsipras im Fernsehsender Antenna TV.

"Das Gegenteil ist der Fall"

Der für Wirtschaft und Währung zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, widersprach Varoufakis: "Es wäre falsch anzunehmen, dass ein 'Nein' die griechische Verhandlungsposition stärken würde", sagte er der "Welt". "Das Gegenteil ist der Fall."

Dombrovskis zufolge haben die Ereignisse der vergangenen Tage der griechischen Wirtschaft schwer geschadet. "Nach der Schließung von Banken und der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen die Finanzstabilität wieder zu erlangen, ist komplizierter und teurer geworden", sagte er der "Welt". Griechenland sei "in einer substantiell schlechteren Situation als noch vergangene Woche".

Dombrovskis versicherte, dass die Europäische Kommission auch nach einem "Nein" beim Referendum bereit zu Gesprächen sei: "Die Europäische Kommission betonte stets: Die Tür für Verhandlungen ist offen. Aber um Lösungen zu erreichen, müssen sich beide Seiten konstruktiv engagieren." Verhandlungen über ein mögliches drittes Reformprogramm dürften laut Dombrovskis "einige Wochen brauchen". Einen konkreten Zeitraum könne er aber nicht nennen. "Die große Unbekannte ist, ob wir uns darauf politisch verständigen können", fügte der EU-Vertreter hinzu.

"Neuwahlen wären zwingend"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich im "Handelsblatt" für Neuwahlen und eine Ablösung der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras aus. "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt", sagte der SPD-Politiker. Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden".

Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem sagte am Donnerstag, wenn sich die Lage in Griechenland verschärfe, sei das die Schuld der Regierung in Athen. Bei einem Nein-Sieg am Sonntag werde es für Griechenland "äußerst schwierig".

Tsipras hatte vergangenes Wochenende überraschend für kommenden Sonntag eine Volksabstimmung über die Forderungen der Gläubiger als Gegenleistung für weitere Hilfsgelder für Griechenland angesetzt. Die Eurogruppe setzte daraufhin die Verhandlungen über weitere Hilfen aus. Die griechische Regierung verhängte Kapitalverkehrskontrollen, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern. In der Nacht zum Mittwoch geriet Griechenland als erstes Industrieland beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug.

In einer Analyse des IWF hieß es am Donnerstag, Griechenland benötige in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Vor dem Hintergrund drastisch gesenkter Wachstumszahlen liege der griechische Finanzierungsbedarf bis 2018 bei 50 Milliarden Euro. Mit Blick auf die seit Jahresbeginn amtierende linksgerichtete Regierung in Athen erklärte der IWF, dass sich Griechenlands Finanzlage wegen der "bedeutenden politischen Veränderungen" verschärft habe.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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