Fraktionen haben noch RedebedarfVerabschiedung der Gesundheitsreform wird um zwei Wochen verschoben
Mit höheren Zuzahlungen für Medikamente und weniger Vergütung für Arztpraxen will die Bundesregierung die steigenden Gesundheitskosten eindämmen. Die Maßnahmen sollen schon ab 2027 greifen, doch die Beratungen dauern länger als geplant.
Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.
"Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit - insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung", erklärte Pantazis. Die Koalitionsfraktionen wollten die Beratungen über Warkens Entwurf "mit der notwendigen Sorgfalt führen", erklärte der SPD-Politiker weiter. "Dazu gehört auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung umfassend auszuwerten und die dort vorgetragenen Hinweise und Argumente sorgfältig in die weiteren Beratungen einzubeziehen."
Das gemeinsame Ziel der Koalitionsfraktionen bleibe ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause, betonte auch die Unionsfraktion. Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung war bei der ersten Lesung im Bundestag vor einer Woche auf heftigen Widerstand gestoßen. Oppositionspolitiker der Grünen, Linken und der AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam. Auch im Bundesrat gab es massive Kritik von Seiten der Bundesländer.
Der Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen. Ziel ist, die zuletzt stark gestiegenen Beiträge zur Krankenversicherung zu stabilisieren.