Bundeswehr grundsätzlich bereitVerbündete planen Hormus-Mission - doch Trump will keine "Nato"-Hilfe
Rund 50 Länder verlangen die vollständige Wiedereröffnung der Straße von Hormus und planen eine Schutzmission. Kanzler Merz signalisiert die Bereitschaft der Bundeswehr. Trump dagegen weist Hilfsangebote der "Nato" brüsk zurück, obwohl die Allianz bei der Konferenz nicht beteiligt ist.
Bei der Pariser Konferenz zur Straße von Hormus haben die rund 50 beteiligten Länder eine sofortige, bedingungslose und vollständige Wiederöffnung der Meerenge durch alle Parteien im Iran-Krieg verlangt. "Wir fordern die Wiederherstellung der vor dem Krieg geltenden Bedingungen für die freie Durchfahrt und die uneingeschränkte Achtung des Seerechts", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen. "Wir lehnen jegliche Beschränkung, jegliches Abkommen ab, das de facto einem Versuch gleichkäme, die Meerenge zu privatisieren - und selbstverständlich jegliches Mautsystem."
Frankreich wolle mit Großbritannien einen neutralen Marineeinsatz organisieren, der sich klar von den Kriegsparteien abgrenzt, um Handelsschiffe, die den Golf entlang der iranischen Küste durchqueren, zu begleiten und zu sichern. Bereits nächste Woche finde dazu in London ein Planungstreffen statt, das von einer engen Abstimmung mit den Amerikanern und Israel begleitet werden solle.
US-Präsident Donald Trump wies derweil Hilfsangebote der Nato zurück - obwohl die Nato als Bündnis bei der Konferenz in Paris nicht beteiligt ist, sondern nur einzelne Mitgliedstaaten auf eigene Initiative handeln. Auf Truth Social schrieb Trump, er habe der Nato gesagt, sie solle "wegbleiben". Das Bündnis sei "nutzlos" gewesen, als es gebraucht worden wäre - und beschimpfte es erneut als "Papiertiger".
Mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien waren die führenden Industrienationen Europas direkt an den Pariser Beratungen beteiligt. Und per Videoschalte eingebunden waren weitere Schwergewichte wie China und Indien sowie über 40 weitere Partner auch aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Kriegsparteien USA, Israel und Iran saßen in Paris nicht am Tisch.
Merz wünscht sich US-Beteiligung
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, die geplante Marine-Mission solle "strikt friedlich und defensiv" sein, um die Minenräumung in der Straße zu unterstützen und Handelsschifffahrt wieder zu ermöglichen. Nach Starmers Angaben haben bereits mehr als ein Dutzend Länder angeboten, militärische Mittel zu der Mission zur Sicherung der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman beizusteuern.
Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt zu leisten. Dieser könne in der Minenräumung und der Seeaufklärung bestehen. "Das können wir." Deutschland werde sich deswegen an weiteren militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Dabei wünsche sich die Bundesregierung, "wenn es möglich ist", eine US-Beteiligung. "Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert", fügte er hinzu.
Die Bundeswehr könne sich nach Ende der Kampfhandlungen im Rahmen einer internationalen Operation beteiligen, sobald eine sichere Rechtsgrundlage bestehe, etwa in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, betonte Merz. Zudem seien ein Beschluss der Bundesregierung, ein Mandat des Bundestages und ein tragfähiges militärisches Konzept nötig. Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, könnte die Bundeswehr für eine solche Mission nach einem Ende der Kampfhandlungen Minenjagdboote, ein Begleitschiff und Luftaufklärung bereitstellen.
Auch Italien sei bereit, eigene Marineeinheiten für Einsätze zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge zur Verfügung zu stellen, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Paris. Voraussetzung sei jedoch eine entsprechende parlamentarische Genehmigung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben ihres Landes, so Meloni.
Iran hebt Hormus-Blockade auf
Nach wochenlanger Blockade wegen des Iran-Kriegs hatte die Staatsführung in Teheran kurz nach Start der Pariser Konferenz erklärt, die Straße von Hormus wieder für die Durchfahrt von Öltankern und Handelsschiffen öffnen zu wollen. Umgekehrt will die USA aber ihre eigene Seeblockade aufrechterhalten, die nur Schiffe mit einem Start- oder Zielhafen im Iran betrifft, wie Präsident Donald Trump betonte.
Merz nannte es eine gute Nachricht, dass der Iran Handelsschiffen die Durchfahrt wieder erlauben will. "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung auch mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", verlangte der Bundeskanzler. Der Iran müsse die Straße von Hormus "zuverlässig, dauerhaft und ohne Zahlungen in welcher Form auch immer" wieder öffnen.
Die Aufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon bezeichnete Merz als historische Chance. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz müsse ihre Waffen niederlegen. "Aber Israel muss nun auch seinerseits einen Beitrag leisten zum dauerhaften Frieden", forderte der Kanzler.