Politik

Flüchtlinge unter Terrorverdacht Verfassungsschutz will Asylbewerber prüfen

5a64ce336ce280e3e427edb757734cbd.jpg

In diesem Leipziger Plattenbau konnte die Polizei den verdächtigen Flüchtling in Gewahrsam nehmen.

(Foto: dpa)

Nach den Anti-Terror-Einsätzen in Chemnitz und Leipzig fordert die Union, alle Flüchtlinge auf Terrorverbindungen zu prüfen. Auch Verfassungsschutzchef Maaßen sieht mehr Nutzen als Schaden. SPD und Linke warnen dagegen vor einem Generalverdacht.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Geheimdienste stärker in die Überprüfung von Asylbewerbern einzubeziehen. "Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. (...) Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Im Fall des Verdächtigen aus Chemnitz hätte dies zwar vielleicht nicht geholfen - aber "in anderen Fällen kann das schon notwendig sein".

 Die CSU hatte nach dem Sprengstofffund und der Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen erneut eine lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge gefordert. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten "auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste" überprüft werden, sagte Parteichef Horst Seehofer.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling, schlug zudem vor, Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern. "Über solche Dienste findet häufig die Kommunikation von potenziellen Tätern statt", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Deren Auswertung sei "immer noch viel zu starken Restriktionen unterworfen". Es könne nicht angehen, dass alle möglichen Behörden einen Zugang zur zentralen Flüchtlingsdatenbank hätten, "aber ausgerechnet die Nachrichtendienste außen vor bleiben".

Widerspruch von SPD und Linke

Die SPD warnte dagegen vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte der "Neuen Westfälischen", "es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen".

"Der Ruf nach einer Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen ist absolut fehl am Platze", erklärte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die Dienste erhielten schon jetzt die Daten vieler Asylsuchender zur Sicherheitsüberprüfung. Ergäben sich während der Asylanhörung Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Erkenntnisse, würden die Dienste durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert.

"Das war kein Ruhmesblatt"

Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Syrer am Montag in Leipzig festgenommen worden. In der Chemnitzer Wohnung, in der er sich aufgehalten haben soll, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff.

Maaßen zufolge sollte er offenbar im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die deutsche Verkehrsinfrastruktur angreifen. In der ARD hatte er Montagabend erklärt, dass der Verdächtige es anfangs auf Züge abgesehen hatte. Zuletzt war wohl einer der Berliner Flughäfen das Ziel.

Andere Syrer hatten den Gesuchten überwältigt, gefesselt und der Polizei übergeben. Der Polizei war er zuvor trotz langer Überwachung und eines Großaufgebots in Chemnitz entwischt. Der Linken-Politiker André Hahn, stellvertretender Vizevorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, kritisierte das Vorgehen im Bayerischen Rundfunk: "Das war bestimmt kein Ruhmesblatt."

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP