Politik

Innere Sicherheit Verschärftes Vereinsrecht in Kraft

Das geänderte Vereinsgesetz ist seit Saqmstag in Kraft. Damit stehen islamistische Religionsgemeinschaften nicht mehr unter dessen Schutz. Bundespräsident Johannes Rau hatte die Neuregelung am 4. Dezember unterzeichnet.

Mit der Streichung des Religionsprivilegs ist die rechtliche Grundlage für Verbote extremistischer Vereine geschaffen, die bislang vom Gesetz geschützt waren. Von einem Verbot könnten mehrere islamistische Vereinigungen in Deutschland betroffen sein. Dazu gehört auch der Verein des selbst ernannten "Kalifen von Köln", Metin Kaplan, der zur Zeit eine Haftstrafe wegen eines Mordaufrufs absitzt.

Die Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenden Sicherheitspaketes, das die Bundesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit auf den Weg brachte. Die Verschärfung des Vereinsrechts war allerdings schon vor den Anschlägen vom 11. September in den USA geplant.

Quelle: n-tv.de

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