Politik

Militär "nur das letzte Mittel" Verteidigungsminister stellt sich gegen Trump

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US-Verteidigungsminister Esper widerspricht Präsident Trump nicht zum ersten Mal.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump möchte "abertausende" Soldaten gegen Demonstranten einsetzen. Sein Verteidungsminister Esper fährt ihm aber in die Parade. Man sei in keiner Situation, in der das Militär im eigenen Land aufmarschieren sollte.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den "Insurrection Act", zu aktivieren, sagte Esper in Washington. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", mahnte er und betonte: "Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation."

Der "Insurrection Act" aus dem Jahr 1807 erlaubt dem Präsidenten unter gewissen Umständen den Einsatz der Streitkräfte, um Aufstände und Unruhen in den USA unter Kontrolle zu bringen. Er könnte dies auch ohne das Einverständnis der Gouverneure der Bundesstaaten tun, in denen die Truppen eingesetzt werden sollen. Angewandt wurde das Gesetz wiederholt in den turbulenten Zeiten der Bürgerrechtsbewegung in den 1950er und 60er Jahren. Der letzte Einsatz geht auf das Jahr 1992 zurück, als es in Los Angeles zu schweren Unruhen kam, nachdem vier weiße Polizisten freigesprochen worden waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten.

Die Aktivierung dieser Regelung wurde nun wieder diskutiert, weil US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen", hatte Trump angekündigt.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann von den Bundesstaaten in Ausnahmesituationen wie zum Beispiel bei Naturkatastrophen zu Hilfe gerufen werden.

"Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen"

Trump dagegen hatte gedroht, "abertausende" Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen. Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Drohung mit einem Militäreinsatz empört zurück. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo nannte es "beschämend", dass Trump die Armee gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte CNN, der Präsident könne nicht einfach das US-Militär in Bundesstaaten entsenden. Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, nannte Trumps Aussagen "gefährlich und erschütternd".

Trump sagte an die Adresse der Amerikaner: "Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung." Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu präsentieren.

Ein Einsatz des hochgerüsteten US-Militärs im Land wäre allerdings sehr ungewöhnlich. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gestern Abend. Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD hatte Trumps Drohung, notfalls das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, scharf verurteilt. "Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten", sagte Maas dem "Spiegel". Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. "Demokraten dürfen nie eskalieren - auch nicht durch Worte", fügte Maas hinzu.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa

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