Politik

Schulz soll Außenminister werden Vertrag für Große Koalition steht

CDU, CSU und SPD haben sich auf entscheidende Details über eine Große Koalition geeinigt. Den Durchbruch bringt die Übereinkunft auf die Verteilung der Ministerien und ihre Zuschnitte. Die Sozialdemokraten übernehmen mehrere Schlüsselressorts.

CDU, CSU und SPD haben sich auf entscheidende Details über eine Große Koalition geeinigt. Dies teilten die Sozialdemokraten mit. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich entsprechend. Den Durchbruch brachte die Übereinkunft bei der Verteilung der Ressorts und Ministeriumszuschnitte in der Spitzenrunde der Parteien.

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Das Finanz-, Arbeits-, Familien-, Justiz und Umweltministerium sowie das Auswärtige Amt sollen von der SPD geführt werden. Parteichef Martin Schulz wird Außenminister, meldet die "Bild"-Zeitung. Aus Koalitionskreisen heißt es, Hamburgs Erster Bürgermeister und Parteivizechef Olaf Scholz werde nach Berlin wechseln und Finanzminister.

Die CSU soll das um den Bereich "Heimat" und Bau erweiterte Innenministerium übernehmen. Ressortchef werde CSU-Chef Horst Seehofer, schreibt die "Bild"-Zeitung. Minister für Verkehr und Digitales wird demnach CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, an die Spitze des Entwicklungshilferessorts rücke Parteikollegin Dorothee Bär. Die CDU übernimmt das Wirtschafts- sowie das Verteidigungsministerium.

Am frühen Nachmittag soll die große Verhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD noch einmal zusammenkommen, um über das Ergebnis zu beraten. Als Indikator dafür, wann der Vertrag endgültig fertig ist und die Einigung verkündet wird, ist der Terminplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Mitglied der Spitzenrunde ist: Das Kanzleramt verschob ein Arbeitsessen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni von 12 auf 18 Uhr.

Nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Merkel eine neue Große Koalition bilden kann. Die parteiinterne Abstimmung soll etwa drei Wochen dauern. Das Ergebnis des Votums könnte Anfang März vorliegen. Die SPD hat seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder hinzugewonnen. In der Partei hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag Nein" um neue Mitglieder geworben.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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