Fraktionsräume missbrauchtVideodreh mit Maaßen bringt NRW-AfD Ärger ein
Ein rechtspopulistischer Youtuber interviewt den NRW-AfD-Fraktionschef Vincentz zusammen mit Werteunion-Chef Maaßen. Problem dabei: das Gespräch findet in den Fraktionsräumen statt. Landtagspräsident Kuper sieht darin einen Missbrauch des Nutzungsrechts und fordert Konsequenzen von der AfD.
Ein Videodreh im Fraktionssaal der AfD hat für eine scharfe Reaktion durch Landtagspräsident André Kuper von der CDU gesorgt. Die AfD hatte ihren Fraktionssaal einem rechtspopulistischen Youtuber für ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von der Werteunion und ihrem eigenen Fraktionschef Martin Vincentz zur Verfügung gestellt. Aus Sicht des Landtagspräsidenten hat die AfD damit gegen das Gesetz verstoßen. Die AfD solle für das Löschen des Videos sorgen, so Kuper in einem Brief an Vincentz.
Ein Landtagssprecher sagte, dass der Verdacht eines "Missbrauchs des Nutzungsrechts" des Fraktionssaals vorliege. Kuper habe die AfD-Fraktion daher schriftlich ermahnt. In Kopie sei das Schreiben an den Landesrechnungshof gegangen. Dies sei in solchen Fällen ein üblicher Vorgang, um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung zu geben. Kuper erinnerte die AfD in seinem Brief daran, dass sie den Fraktionssaal nur für eigene Zwecke verwenden dürfe. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit müsse die Urheberschaft der Fraktion erkennbar sein, so Kuper.
Im aktuellen Fall hatte der Bauunternehmer Peter Weber für seinen Youtube-Kanal "Hallo Meinung" AfD-Fraktionschef Vincentz und Maaßen als Bundesvorsitzenden der Werteunion interviewt. Das 82 Minuten lange Video war am Wochenende von dem Unternehmer auf seinem Kanal veröffentlicht worden, wo er regelmäßig unter anderem Politiker interviewt.
Kuper schrieb der AfD-Fraktion, dass sich bei dem Videodreh eine "zweckwidrige Nutzung" des Saals aufdränge. Der Landtagspräsident forderte die Fraktion auf, die "gesetzlichen Vorgaben künftig einzuhalten" und bei dem Unternehmer "auf eine Löschung des Videos hinzuwirken". Das Video ist bislang noch online. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte zum Brief des Landtagspräsidenten: "Wir prüfen das juristisch."