Politik

Linke will Senkung Viele Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

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Die Linke will Facharbeiter aus der Spitzenbesteuerung holen.

(Foto: imago/Westend61)

Schätzungsweise vier Millionen Beschäftigte zahlen in Deutschland bereits den zweithöchsten Steuersatz. Grund genug für die Linke, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen.

Immer mehr Arbeitnehmer aus der deutschen Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Für 2018 schätzt die Regierung die Zahl demnach auf vier Millionen.

Die Hälfte der Zahler verdient laut den Angaben 5000 bis knapp 7000 Euro brutto im Monat. Damit erfasst der Spitzensatz bereits Arbeitnehmer, die nur das 1,5-Fache des Durchschnittslohns bekommen. Im Jahr 1965 musste jemand das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen.

Die Opposition hat angesichts der vollen Haushaltskassen bereits Entlastungen für die Mittelschicht gefordert. "Wir sollten Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rausholen", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Blatt und verlangte eine große Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen besserstelle. Bereits zuvor hatte er angeregt, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro gilt - statt ab 56.000 wie bisher. "Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz", sagte er.

Auch FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Steuerreform und nannte es den Angaben zufolge "eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat". Aus der Union hatte bereits CDU-Politiker Norbert Röttgen Sympathie for den Bartsch-Vorstoß signalisiert. Dies sei eine "Forderung, die ich nicht falsch finde", hatte er im "ntv Frühstart" gesagt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zum Thema Steuerreform, er habe "heute keine Pläne zu verkünden". Die Politik der Bundesregierung ziele darauf ab, "dass Familien und die Mittelschicht möglichst viel von ihrem erarbeiteten Geld übrig haben". Er verwies auf Maßnahmen in der Legislaturperiode, "um diese Bevölkerungsgruppe zu entlasten".

Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 42 Prozent und gilt ab rund 56.000 Euro Jahreseinkommen. Ab gut 260.000 Euro gilt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/dpa/AFP