Politik

Angst vor islamistischen Anschlägen Viele US-Staaten wollen Syrer aussperren

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Etliche Staaten in den USA wollen keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen.

(Foto: dpa)

Nachdem einer der Paris-Attentäter über Griechenland nach Europa eingereist sein soll, regt sich in den USA und Kanada massiver Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Immer mehr Gouverneure weigern sich, syrische Asylbewerber aufzunehmen.

Nach den Anschlägen von Paris hat sich mittlerweile fast die Hälfte der 50 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken kündigten nun schon mehr als 20 republikanische Gouverneure Widerstand gegen die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern in die USA an.

"Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln", sagte Gouverneur Robert Bentley. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates "nur dem geringsten Risiko einer Attacke" ausgesetzt würden. Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen. Zugleich warnte Snyder davor, Menschen aus dem Nahen Osten mit Terroristen gleichzusetzen. Die Anschläge seien von Extremisten verübt worden.

Auch Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Illinois, Indiana, Kansas, Louisiana, Maine, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas und Wisconsin kündigten Widerstand gegen Obamas Pläne an. Als einziger von den Demokraten regierter Bundesstaat schloss sich New Hampshire dem Aufruf an. Gouverneurin Maggie Hassan forderte einen Aufnahmestopp für Syrer.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem Brief an den US-Präsidenten: "Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat." Abbott rief Obama auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu stoppen.

"Ernste Besorgnis"

Am Samstag hatte bereits Louisianas Gouverneur Bobby Jindal, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, in einem Brief an Obama seine "ernste Besorgnis" über die Aufnahme von Syrern zum Ausdruck gebracht. Am Montag wies Jindal die Behörden an, die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge nach Louisiana zu stoppen.

Auch im Repräsentantenhaus regt sich Widerstand. Der Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, forderte Obama auf, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen, die "ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Amerikaner" organisiert werde. Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte bereits einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen.

Obama machte deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident beim G20-Gipfel. Mindestens sechs US-Bundesstaaten bekannten sich explizit zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, es sei "verständlich", dass Länder alle möglichen Maßnahmen treffen müssten, um ihre Bürger "gegen jede Form des Terrorismus zu schützen". "Aber sich dabei auf Flüchtlinge zu fokussieren, auf verletzliche Menschen, die selbst vor Gewalt fliehen, wäre nicht der richtige Weg".

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die US-Behörden überprüfen jeden Antragsteller genau, weil sie fürchten, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.

Sicherheitsbedenken in Kanada

Auch in Kanada stoßen die Pläne bis Jahresende 25.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen in den Provinzen auf Widerstand. Der Regierungschef von Saskatchewan, Brad Wall, machte Sicherheitsbedenken geltend: "Wenn wegen eines übereilten Aufnahmeverfahrens für Flüchtlinge auch nur eine kleine Zahl von Menschen, die unserem Land schaden wollen, nach Kanada gelangen, könnte das verheerende Folgen haben", schrieb er in einem Brief an Ministerpräsident Justin Trudeau.

Bei den islamistischen Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafés und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet und 352 weitere verletzt worden. Zu der Anschlagserie bekannte sich die Organisation Islamischer Staat. Bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter war ein syrischer Pass gefunden worden. Der Mann reiste offenbar als Flüchtling über Griechenland in die Europäische Union ein. Allerdings war unklar, ob der Pass möglicherweise gekauft oder gefälscht wurde.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP/rts