Politik

Russland-Experte zu Kriegsgefahr "Vielleicht ist Putin gar nicht mehr erreichbar"

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(Foto: imago images/SNA)

Seit dieser Woche behauptet Russland, es würde Truppenteile von der ukrainischen Grenze und der Krim abziehen. Was der Westen sieht, sind hingegen Aufstockungen, 7000 weitere Soldaten seien im Grenzgebiet angekommen. Was bedeutet das und welcher Ablauf wäre für einen Krieg denkbar? Russland-Experte Stefan Meister erklärt im Interview mit ntv.de, welche Szenarien für Putin infrage kommen und warum.

ntv.de: Grob geschätzt steht Putin jetzt mit 160.000 Soldaten im Grenzgebiet, mit schwerer Artillerie, Kampfflugzeugen, Lazaretten, Munitionslagern. Ist das große Besteck für eine Invasion des gesamten Landes damit vorhanden?

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Der Politologe Stefan Meister leitet das Programm Internationale Ordnung und Demokratie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Für die OSZE war er mehrfach Wahlbeobachter in postsowjetischen Ländern.

Stefan Meister: Das beinhaltet unter anderem die 30.000 Soldaten in Belarus und die massive Aktivierung der Schwarzmeerflotte. Ich teile die Einschätzung der USA, dass der Aufmarsch inzwischen eine Dimension erreicht hat, mit der Putin auch einen großen Angriff auf die Ukraine durchführen könnte.

Gleichzeitig würde er damit ein hohes Risiko eingehen - wegen der drohenden Sanktionen, aber auch militärisch. Die ukrainischen Soldaten sind kampferfahrener als 2014, auch Teile der Bevölkerung wollen sich zur Wehr setzen. Da könnte ein Guerillakampf drohen, Gefechte mit vielen Toten. Kann Putin das ernsthaft in Erwägung ziehen?

Das Szenario liegt in der Schublade, es ist auf jeden Fall als Möglichkeit durchgespielt. Ob Putin diese Option wirklich ziehen wird, bleibt jedoch offen.

Und wenn er sie zieht, dann ist es ihm diesen hohen Preis eben wert?

Für ihn gibt es noch ganz andere Faktoren, die wir in unsere Kalkulation kaum einbeziehen: zunächst natürlich das Ziel, Einflussräume abzusichern, eine Pufferzone zu schaffen zwischen Russland und der NATO. Vielleicht möchte Putin auch eine historische Figur werden, als derjenige, der die Ukraine zurückgeholt hat. Er sieht, dass seine Bevölkerung schwindet und er mehr Slawen braucht, auch solche Diskussionen gibt es in Russland.

Das heißt, ein Angriff auf die gesamte Ukraine wäre nicht nur militärisch machbar, sondern auch nicht so unwahrscheinlich.

Wenn Sie sehen, wie momentan russische Staatsbanken und das Finanzsystem sich auf die härtesten Sanktionen ganz praktisch vorbereiten und sie einkalkulieren, dann erkennen Sie, wie weit der Kreml bereit ist zu gehen, um die Ukraine möglicherweise eben doch einzunehmen. Es ist sozusagen ein Trial-and-Error-System mit mehreren Optionen. Putin hat nicht ein Endziel "militärische Eroberung der Ukraine", das von vornherein geplant ist. Stattdessen schaut er, wie sich die Dinge entwickeln. Ist der Zeitpunkt gekommen, zieht er die dazu passende Option.

Der Angriff könnte also als kleines Szenario beginnen, aber im großen Angriff enden? Wenn Putin dann im passenden Moment die große Schublade aufzieht?

Und wenn wir zuvor nicht entsprechend reagiert haben, genau. Wenn Russland sagt, "wir marschieren jetzt bei Mariupol im Süden ein und erweitern den Donbass", dann ist die Reaktion entscheidend. Gibt es dann von westlicher Seite keine oder nur schwache Sanktionen, dann stellt der Kreml fest: "Prima, das hat geklappt, genauso wie 2014 oder 2008. Dann gehen wir jetzt doch einfach noch ein Stück weiter."

Dieses Szenario, den Donbass zu erweitern bis zur Krim, würde sich das auch schon allein lohnen? Wenn die große Schublade zu bleibt?

Indem Russland Mariupol und Teile der Häfen im Süden einnehmen würde, könnte es zum einen die Versorgung der Krim absichern und die Infrastruktur kontrollieren. Zum anderen würde es innerhalb der Ukraine Chaos erzeugen und auch Staatschef Selenskyj schwächen. Drittens wäre Putin im Süden strategisch noch besser aufgestellt für die weiteren Optionen, die er ja auch später noch ziehen könnte.

Der Nutzen wäre also klar zu umreißen. Und die Kosten?

Ein solcher Angriff aus dem Donbass heraus wäre das schnellste, das einfachste und damit wohl das kürzeste Szenario. Auch wenn die Ukrainer militärisch jetzt besser aufgestellt sind als 2014.

Also schnell gestartet, schnell vorbei. Da müsste Putin als Reaktion des Westens vielleicht tatsächlich nicht mit der ganz langen Sanktionsliste rechnen?

Wenn der Westen relativ schwach sanktionieren würde, dann würde das auch noch mal beweisen: Er tut nichts für die Ukraine. Wenn Putin mit all diesen Faktoren eine Kosten-Nutzen-Kalkulation aufmacht, dann würde sich diese Option lohnen. Für mich ist es darum das wahrscheinlichste Szenario von den militärischen Möglichkeiten.

Eine andere Option: Putin könnte die beiden Separatistenrepubliken im Donbass annektieren. Wäre das realistisch und für ihn lohnenswert?

Eine Annexion dieser Gebiete war nie das Ziel, sondern Russland hatte immer vor, beide Republiken in der Ukraine zu belassen. Putin zielt auf eine Föderalisierung der Ukraine mit den sogenannten Volksrepubliken, um dann Russland mithilfe dieser beiden Gebiete ein Vetorecht bei allen Entscheidungen in Kiew zu geben. Ich sehe keinen Anhaltspunkt, dass sich diese Kalkulation grundlegend verändert hat. Die Forderung der Duma nach einer Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken dient dazu, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Aber das wäre nur ein Ziel, es geht um mehr.

Nämlich?

Es geht nicht mehr nur um den Donbass oder Teile davon, sondern es geht um die gesamte Ukraine und darum, sie dauerhaft im eigenen Einflussbereich zu behalten. Und damit geht es auch um die europäische Sicherheitsordnung und die Rolle der Amerikaner darin. Wir sind jetzt sieben Jahre weiter als 2014. Zumindest Russland ist weiter, ich bin mir nicht sicher, ob die deutsche Politik da auch mitgegangen ist.

Der Westen droht mit Sanktionen, die viel schlagkräftiger wären als jene von 2014. Die Schlagkraft muss das Gegenüber aber auch erkennen. Putin scheint sich sehr abzuschotten, hat kaum noch Kontakt zur Wirtschaft, umgibt sich mit Menschen, die seine Perspektive teilen. Wie gefährlich ist das?

Gefährlich ist vor allem, dass er sich während der Pandemie noch weiter persönlich isoliert hat, weniger Leute getroffen hat, und nur noch ganz bestimmte Zugänge zu ihm vorhanden sind. Das halte ich für ein Problem. Die Wirtschaft und ihre Akteure spielen in seinen Abwägungen eine immer geringere Rolle. Die Banken haben nur noch die Aufgabe, sich auf die Sanktionen vorzubereiten, aber sie haben keinerlei Mitspracherecht, genauso wenig wie der Wirtschaftsminister, der Außenminister und die Chefin der Zentralbank. Das beeinflusst die Kosten-Nutzen-Kalkulation auf Putins Seite.

Heute startet die Münchner Sicherheitskonferenz, und Russland ist nicht dabei. Am Dienstag im Gespräch mit dem Bundeskanzler gab es keine Annäherung. Läuft die Diplomatie langsam ins Leere?

Sagen wir mal so: Der Kreml nutzt erneut nicht die Möglichkeiten, um auf solch einer wichtigen Veranstaltung zu deeskalieren, sondern übt weiter Druck aus, ohne zu reden. Es sind ja wirklich diverse Angebote gemacht worden, aber der Kreml reagiert kaum darauf und bietet auch selbst nichts an. Wenn er deeskalieren wollte, wäre München eine Chance, die richtigen Leute zu treffen. Wir werden in den nächsten Wochen beobachten, dass militärischer Druck ausgeübt wird, dann wieder diplomatische Bemühungen kommen, eine Art Zermürbungstaktik, um Zugeständnisse mit einem drohenden Krieg zu erpressen.

Mit Stefan Meister sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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