Politik

Jamaika gescheitert, und jetzt? Vier Wege zu einer Bundesregierung

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Horst Seehofer und Angela Merkel könnten erneut in Verhandlungen mit den Grünen gehen.

(Foto: dpa)

Aus und vorbei, Jamaika ist gescheitert. Gibt es jetzt nochmal eine Große Koalition, erstmals eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen? Vier Wege führen zu einer neuen Bundesregierung. Einer davon über Kenia.

Acht Wochen nach der Wahl und keine greifbare Perspektive: Angela Merkel als geschäftsführende Bundeskanzlerin wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag darüber informieren, dass die geplante Regierungsbildung mit CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert ist. Merkel ist damit angeschlagen wie nie zuvor. Der Weg zur einer Jamaika-Koalition ist versperrt. Vier andere Möglichkeiten, wie es nun weitergehen kann:

Große Koalition

Am Sonntag sprach SPD-Chef Martin Schulz über die schwierigen Gespräche der anderen Parteien: "Der Auftrag zur Regierungsbildung muss wieder zurückgegeben werden an die Wähler." Die Sozialdemokraten plädieren für Neuwahlen. Sie werden sich hüten, wieder als Juniorpartner in eine Große Koalition mit der Union zu gehen, das hat sie nach eigenem Verständnis um das Vertrauen der Wähler und damit deren Stimmen gebracht. Die 20,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl jemals, steckt der Partei in den Knochen.

Als Regierungspartei stehen die Sozialdemokraten wohl nicht zur Verfügung. "Der Wähler hat die Große Koalition abgewählt", sagte Schulz. Nach dem Scheitern der Sondierungen ging es eindeutig weiter: Vizechef Ralf Stegner ließ wissen, dass sich die Ausgangslage für die SPD nicht verändert habe. "Wir haben kein Mandat für eine erneute Große Koalition". Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben. Für Merkel sieht Stegner keine Zukunft mehr: "Sie ist definitiv gescheitert." Auch ohne Merkel werde die SPD keine Große Koalition eingehen.

Kenia statt Jamaika

Steuert Deutschland nun in Richtung Afrika statt Karibik? Eine Möglichkeit wäre, wenn sich Union und Grüne, die sich offenbar trotz Konflikten mit der CSU näher waren als die FDP mit den anderen Partnern, noch die SPD ins Boot holen. Doch im Hinblick auf die Absage der Sozialdemokraten, sich mit der Union in der kommenden Legislaturperiode an einen Koalitionstisch zu setzen, ist das nur eine theoretische Möglichkeit. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte denn auch: "Die SPD ist nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel." Er bezog sich damit zwar nicht auf die Kenia-Option, aber Gesprächsbereitschaft klingt anders.

Minderheitsregierung

Bundespräsident Steinmeier kann dem Bundestag trotz der gescheiterten Regierungsbildung Merkel als Bundeskanzlerin vorschlagen. Sollte das Parlament zustimmen, hieße das: Minderheitsregierung. Merkel und ihr Kabinett müssten die anderen Abgeordneten bei jeder Abstimmung überzeugen, mit ihnen zu votieren. In Nordrhein-Westfalen funktionierte das in der Vergangenheit bereits von 2010 bis 2012, allerdings mit SPD und Grünen als Regierungsparteien. Die Grünen könnten es nun auch sein, die ein solches Modell mit CDU/CSU auf die Bundesebene hieven.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat sich gegen eine Minderheitsregierung mit den Grünen ausgesprochen, die werde es "sicherlich nicht geben", sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorstellung Merkels von einer "stabilen Regierung" entspräche diese Konstellation wohl sicher nicht. Dies hatte die Bundeskanzlerin nach der Wahl gefordert, als sie die Jamaika-Koalition zu ihrem Projekt machte. Die Altkonservativen in der Union könnten jetzt zurückschlagen und der CDU-Chefin die Gefolgschaft verweigern. Dies könnte das politische Ende von Angela Merkel bedeuten.

Neuwahlen

Sollte Merkel bei einer Wahl im Bundestag innerhalb von zwei Wochen in drei Wahlgängen durchfallen, könnte Steinmeier die Kanzlerin trotzdem erneut zur Kabinettschefin machen - oder Neuwahlen ansetzen lassen. Die Umfragen in den vergangenen Wochen deuteten nicht darauf hin, dass sich die Wählergunst zu irgendeiner Partei verschoben hätte. Der Wahlkampf würde sich noch mehr von Themen hin zu der Schuldfrage der gescheiterten Jamaika-Sondierungen bewegen. Heißt: Wer ist der Meinung der Wähler zufolge erfolgreich gescheitert? Bis zu Neuwahlen würde das bisherige Kabinett geschäftsführend weiterregieren. Ein Zeitlimit dafür gibt es nicht.

Quelle: n-tv.de