Politik

Letzter Akt in Den Haag Vojislav Seselj - die großserbische Giftspritze

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Unbelehrbar: Vojislav Seselj vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz in Belgrad.

(Foto: AP)

Ende des Jahres will das UN-Tribunal zum früheren Jugoslawien seine Arbeit beenden. Davor gibt es noch einen wichtigen Termin. Die Anklage will erreichen, dass der serbische Kriegstreiber Seselj doch noch seine gerechte Bestrafung bekommt.

Der 31. März 2016 gehört zu den düsteren Tagen in der Geschichte des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien. Der serbische Kriegstreiber Vojislav Seselj wurde in allen Punkten freigesprochen. Seine Schuld an den Kriegsverbrechen im zerfallenen Balkanstaat in den 1990er-Jahren sei nicht erwiesen, urteilte das Gericht in Den Haag. Der Vorsitzende Richter Jean-Claude Antonetti sagte, dass Seselj nun ein freier Mann sei.

Dieses Urteil schlug wie eine Bombe ein, Prozessbeobachter und Kriegsopfer hatten fest mit einer Haftstrafe des Ultranationalisten gerechnet. Entsprechend scharf waren die Proteste gegen das Urteil. Seselj selbst war zur Verkündung gar nicht in den Niederlanden. Bereits seit November 2014 war er wegen einer Behandlung seiner Krebserkrankung auf freiem Fuß und hetzte von Belgrad aus gegen das Tribunal.

Chefankläger Serge Brammertz gab jedoch auch nach dem Urteil keine Ruhe. Er legte am 2. Mai 2016 Berufung gegen den Freispruch für den 63 Jahre alten Seselj ein. Darüber soll nun am Mittwoch verhandelt werden.

Mehrfach überarbeitete Anklageschrift

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Rüdes Auftreten vor dem Den Haager Gericht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Anklage hatte 28 Jahre Haft für den Scharfmacher verlangt. Sie versäumte es aber in den vielen Jahren des Prozesses, detailliert Befehlsketten und Verantwortlichkeiten nachzuweisen, um Seselj seiner Untaten zu überführen. So verlief bereits der Verhandlungsbeginn 2003 äußerst unglücklich. Die Anklageschrift war schlampig vorbereitet und musste mehrfach überarbeitet werden. Immer wieder korrigierte eine Berufungskammer Fehler.

Die Staatsanwaltschaft legt Seselj Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsvertreibungen während der Balkankriege zur Last. Die Berufungsverhandlung wird der letzte Akt des 1993 vom UN-Sicherheitsrat eingerichteten Internationalen Strafgerichtshofs (ICTY) sein. Denn das Gremium beendet seine Tätigkeit am Ende dieses Jahres.

Nach Verkündung des für ihn positiven Urteils war bei Seselj keine Spur von Reue. Er fühlte sich in seiner Meinung bestätigt, dass das UN-Tribunal "ein antiserbisches Gericht in der Hand der westlichen Mächte" sei. Er habe es "zerlegt", sagte Seselj der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Kein Stein ist auf dem anderen geblieben. Ich habe bewiesen, dass alle Vorwürfe gegen mich falsch sind, dass falsche Zeugen vorgeführt wurden, dass viele Dokumente gefälscht waren." Kein Wort über die getöteten bosnischen Muslime und Kroaten sowie die ethnischen Säuberungen. Seselj verlangte sogar eine Entschädigung für seine rund zwölfjährige Untersuchungshaft in Den Haag - 14 Millionen Euro wollte er für sich erstreiten.

"Sie sind doch wohl nicht normal"

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Von Seselj beleidigt: Carla del Ponte.

(Foto: picture alliance / Salvatore Di )

Für Seselj war der Den Haager Verhandlungssaal eine Propagandabühne. 2006 übte der Nationalist Druck auf den Gerichtshof aus, indem er in einen Hungerstreik ging. Und das Gericht kam dem Scharfmacher entgegen, indem es ihm zugestand, sich selbst zu verteidigen. 2013 ließ es sogar einen Richter wegen Befangenheit auswechseln.

Seselj verweigerte dem Gericht auch seinen Respekt. "Ich soll für Sie aufstehen? Sie sind doch wohl nicht normal. Ich bin der Führer der serbischen Tschetniks (bewaffnete Freischärler - d.V.)", schrie er an einem Prozesstag einen Richter an. Seselj pöbelte im Gerichtssaal, beschimpfte Richter und Vertreter der Anklage. Chefanklägerin Carla del Ponto bezeichnete er als "Schweizer Nutte". Er missachtete das Gericht, daran änderten auch gegen ihn verhängte Strafen nichts.

Seselj, der 1991 die Serbische Radikale Partei (Srpska Radikalna Stranka/SRS) gründete, ist seit Jahrzehnten der ideologische Giftmischer seines Landes. Nach seiner Freilassung aus der Den Haager Haft provozierte er weiter. So verbrannte Seselj am 1. April 2015 eine kroatische Flagge vor dem Justizpalast in Belgrad. Dort wurde sein Vize Nemanja Sarovic für das Verbrennen der Flaggen von Nato, EU, Kosovo und USA angeklagt. Fünf Monate später zündete Seselj Flaggen vor der kroatischen Botschaft in Belgrad an.

Zerwürfnis mit politischen Ziehkindern

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Mit Seselj gebrochen: Tomislav Nikolic und Aleksandar Vucic (v.l., Bild von 2011).

(Foto: picture alliance / dpa)

Solche Aktionen ziehen sich wie ein roter Faden durch Seseljs politisches Wirken. Bis zum heutigen Tage hat er sich der Schaffung eines Großserbiens verschrieben. Im Gegensatz zum kürzlich in Den Haag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten bosnisch-serbischen General Ratko Mladic ("Schlächter von Srebrenica") war und ist Seselj vor allem ein Ideologe, der zu Völkermord und ethnischen Säuberungen anstachelte. Seine Tschetniks schritten zur Tat und kämpften an der Seite des serbischen Militärs in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Seseljs Gefolgsleute mordeten, vergewaltigten und brannten Häuser nieder. Einige von ihnen mussten sich wegen Kriegsverbrechen vor dem Den Haager Strafgerichtshof verantworten. Seseljs Name wird auch mit den von den Serben betriebenen Internierungslagern im kroatischen Vukovar sowie in den bosnischen Städten Bosanski Samac und Zvornik in Verbindung gebracht.

Und er ist politisch weiter aktiv. Zwar spaltete sich seine Partei im Herbst 2008, weil ehemalige Weggefährten wie Tomislav Nikolic und Aleksandar Vucic für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union waren und die Serbische Fortschrittspartei (SNS) gründeten. Diese gehört heute im Europaparlament der konservativen EVP-Fraktion an. Während der alte Schlachten schlagende Seselj mit seiner SRS nach den Parlamentswahlen 2012 in der außerparlamentarischen Versenkung verschwand, war Nikolic von 2012 bis 2017 Präsident. Vucic wurde 2014 Ministerpräsident und ist seit Juni dieses Jahres Staatschef.

Das Zerwürfnis Seseljs mit seinen politischen Ziehkindern Nikolic und Vucic ist tief. Im Zusammenhang mit seiner Krebserkrankung gab er den beiden Metastasen in seiner Leber deren Namen. An der Politik von Nikolic und Vucic ließ er kein gutes Haar: "Die derzeitige Regierung ist schlecht und tückisch." Mit ihrem Reformprogramm würde sie Arbeitsplätze zerstören.

Anerkennung für Praljaks "Heldentod"

Nun geht es Seselj gesundheitlich besser. Auch auf politischem Gebiet gab es einen beachtlichen Erfolg für den Ewiggestrigen. Seine Radikalen sitzen seit 2016 wieder im serbischen Parlament - sie bekamen bei der jüngsten Parlamentswahl immerhin 8,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Zur Berufungsverhandlung wird Seselj nicht in Den Haag erscheinen. Er macht lieber Stimmung im eigenen Land. Die Hinwendung der Belgrader Regierung zur EU ist für ihn schlichtweg Verrat am serbischen Volk.

Dagegen äußert sich Seselj anerkennend zum vermeintlichen Heldentod des einstigen Mithäftlings und Kriegsgegners Slobodan Praljak. Als "heldenhafte Tat" und "harten Schlag für das UN-Tribunal" preist der serbische Hardliner den im Gerichtssaal vollzogenen Selbstmord des bosnisch-kroatischen Generals: "Auf dem Schlachtfeld war er unser Feind. Aber dies verdient allen Respekt."

Quelle: n-tv.de

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