Politik

Trendwende bei Saarland-Wahl? Volksparteien profitieren von AfD-Erfolgen

Die AfD mobilisiert auch ihre Gegner, sagt Politologe Robert Vehrkamp.

Die AfD mobilisiert auch ihre Gegner, sagt Politologe Robert Vehrkamp.

(Foto: imago/Martin Müller)

Bei der Saar-Wahl schneiden CDU und SPD stärker ab als noch vor Monaten gedacht - auch dank einstiger Nichtwähler, die weitere AfD-Erfolge verhindern wollen. Bei den Sozialdemokraten hofft man nun, dass dieser Effekt bis zur Bundestagswahl anhält.

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Frühere Erfolge der AfD stärken nach Expertenansicht derzeit vor allem die Volksparteien -wie soeben bei der Landtagswahl im Saarland. "Die Mobilisierung, die wir zur Zeit sehen, ist im Grunde genommen eine Art von Gegenmobilisierung", sagte Robert Vehrkamp, Politologe und Demokratie-Experte der Bertelsmann-Stiftung. "Viele Wählerinnen und Wähler - gerade aus der Mitte - sind beunruhigt durch die guten Ergebnisse der populistischen Parteien an den Rändern." Darum hätten viele, auch viele ehemalige Nichtwähler, bei der Landtagswahl im Saarland für die Volksparteien CDU und SPD gestimmt. 

In der SPD sieht man deshalb gute Chancen, im Herbst doch noch den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern. Die stark gestiegene Wahlbeteiligung an der Saar zeige, dass die demokratischen Parteien das gemeinsam schaffen könnten, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich halte es für möglich, die AfD noch aus dem Bundestag herauszuhalten." Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland erhielt im Saarland mit 6,2 Prozent der Stimmen deutlich weniger als bei den fünf Landtagswahlen zuvor. Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten.

Neben dem zurückgegangenen Interesse an der Flüchtlingskrise macht der AfD die stärkere Polarisierung der beiden Volksparteien CDU und SPD zu schaffen, die vor allem durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz begründet werden kann. Dazu kommt die höhere Wahlbeteiligung, die an der Saar auf 69,7 (2012: 61,6) Prozent zulegte.

Meuthen glaubt nicht an Trendwechsel

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht das Ergebnis der Landtagswahl an der Saar dennoch nicht als Indiz für eine allmähliche Abkehr der Wähler von seiner Partei. "Ich sehe keine Abwärtsbewegung", sagte Meuthen. Im Saarland habe vielmehr eine besondere Konstellation ein zweistelliges Ergebnis für die AfD verhindert. Das habe mit Oskar Lafontaine von der Linkspartei zu tun und damit, dass die AfD zuletzt stark "angefeindet" worden sei.

Der Landesverband habe "unter sehr widrigen Umständen und mit einem kleinen Budget ein respektables Ergebnis erzielt", sagte Meuthen. Die innerparteilichen Querelen erwähnte er nicht. Der AfD-Bundesvorstand hatte vor einem Jahr die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen dessen Kontakten zu Rechtsradikalen beschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Partei stellte sich aber quer. Später erhielt der Landesverband dann auch Wahlkampfhilfe.

Volksparteien mobilisierten Nichtwähler

Das Abschneiden der SPD bezeichnete Oppermann als Dämpfer auf dem angestrebten Weg ins Kanzleramt. "Wir müssen hart kämpfen, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen." Im Saarland habe die SPD immerhin binnen zwei Monaten fünf bis sechs Prozentpunkte aufgeholt. "Unser Wahlziel, eine SPD-geführte Landesregierung, haben wir leider nicht erreicht." Die SPD bekam 29,6 Prozent der Stimmen und lag damit klar hinter dem Wahlsieger CDU (40,7).

Laut Infratest dimap gewannen die Christdemokraten durch die Stimmen von rund 30.000 ehemaligen Nichtwählern - die SPD von 16.000. Alle anderen Parteien mobilisierten zusammen nur etwa 17.000 Nichtwähler.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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