Politik

Chronik Von der Green Card zum Zuwanderungsgesetz

Mit dem Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Green Card begann im Februar 2000 die Debatte über die Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland. Fast genau zwei Jahre später hat der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf der Koalition verabschiedet. Hier eine Chronik der bisherigen Debatte:

23. Februar 2000 - Bundeskanzler Schröder kündigt auf der Computer-Messe CeBIT die Einführung einer Green Card für ausländische Computerspezialisten an und eröffnet damit die Debatte über eine grundlegende Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland.

12. Juli - Innenminister Otto Schily setzt eine überparteiliche Kommission ein, die `praktische Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik" erarbeiten soll. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth wird Kommissionsvorsitzende. Später setzen auch SPD, CDU und CSU eigene Einwanderungskommissionen ein.

10. März 2001 - Die Grünen verabschieden auf ihrem Parteitag in Stuttgart als zweite Bundestagspartei ein umfassendes Einwanderungskonzept. Die FDP hatte bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der später überarbeitet wurde.

23. April - Die CSU-Einwanderungskommission präsentiert ihre Ergebnisse. In den folgenden Wochen legen auch CDU, PDS und - als letzte Bundestagspartei am

9. Juli - die SPD ihre Konzepte vor.

4. Juli - Süssmuth übergibt den Abschlussbericht ihrer Kommission an Schily.

3. August - Schily stellt einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der Zuwanderung und Integration vor. SPD und Grüne nehmen anschließend Verhandlungen über Änderungen an dem rund 250 Seiten starken Werk auf.

04. November - SPD und Grüne einigen sich nach zähen Verhandlungen mit Schily auf einen gemeinsamen Entwurf. Auf Wunsch der Grünen werden mehrere Änderungen eingearbeitet.

07. November - Das Kabinett beschließt den Entwurf.

24. Januar 2002 - Koalition, Union und FDP nehmen unter Leitung Schilys Verhandlungen über den Gesetzentwurf auf. Die CDU/CSU fordert Änderungen in 16 Punkten.

19. Februar - Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde steigt die Union aus den parteiübergreifenden Gesprächen aus. Zur Begründung heißt es, Schily habe bislang keinen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der ihre Forderungen berücksichtige.

25. Februar - SPD und Grüne legen ein 58-seitiges Kompromissangebot vor, das den Vorstellungen der Union in zahlreichen Punkten entgegen kommt.

27. Februar - Der Innenausschuss des Bundestags beschließt den überarbeiteten Entwurf mit den Stimmen der Koalition.

1. März - Der Bundestag verabschiedet den Entwurf. Die Beratungen im Bundesrat sind für den 22. März geplant.

Quelle: ntv.de

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