Politik

Ungarn sträubt sich noch Von der Leyen: Fortschritte im Streit um EU-Ölembargo

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Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zuversichtlich, was ein Ölembargo gegen Russland angeht.

(Foto: via REUTERS)

Die EU-Kommission dringt auf ein Ölembargo gegen Russland - doch Ungarn sperrt sich noch dagegen. Das Land ist stark abhängig von den russischen Lieferungen und fürchtet eine Preisexplosion. Kommissionschefin von der Leyen berichtet nach Gesprächen in Budapest aber von Fortschritten.

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen und anschließend von "Fortschritten" gesprochen. Das Gespräch sei "hilfreich gewesen, um mit den Sanktionen und der Energiesicherheit zusammenhängende Themen klarer zu machen", schrieb von der Leyen auf Twitter. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist nötig."

Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach nach von der Leyens Besuch ebenfalls von "Fortschritten". Er betonte aber zugleich mit Blick auf mögliche Preisexplosionen bei einem Embargo in einem Facebook-Video: "Wir können nicht das ungarische Volk den Preis für diesen Krieg zahlen lassen."

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Öl-Importstopp vollständig umzusetzen. Alle anderen Länder sollten die Öllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Insbesondere Ungarn ging der Kompromiss allerdings nicht weit genug.

Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland.

Quelle: ntv.de, kst/AFP/dpa

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